Trump sorgt mit seinen Aussagen für Kopfschütteln

Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schlägt für seine Forderung nach einer Aufhebung von Teilen der Verfassung scharfer Gegenwind auch aus seiner eigenen Partei entgegen. "Ein massiver Betrug dieser Art und Größenordnung rechtfertigt die Aufhebung von allen Regeln, Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump am Wochenende auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf seine unhaltbare Behauptung von angeblich groß angelegten Manipulationen bei der Wahl 2020, die ihn um den Sieg gebracht hätten. "Unsere großartigen ‹Gründer›-(Väter) wollten keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie nicht dulden."

Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. "Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden", erklärte der Sprecher Andrew Bates.

"Er fordert ein Ende der Demokratie"

Auch von demokratischer Seite kam umgehend scharfe Kritik: Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als "antiamerikanisch und faschistisch", zurück, sein Amtskollege Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt". Hakeem Jeffries, künftiger Fraktionschef der Demokraten in der großen Kongresskammer, bezeichnete Trumps Post im Sender ABC als "merkwürdig" und "extrem". Die Republikaner müssten entscheiden, ob sie dessen antidemokratischen Ansichten weiterhin begrüßen wollten.

"Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie."

Doch auch aus den Reihen der Republikaner musste Trump Prügel einstecken. Der Kongressabgeordnete Mike Turner reagierte am Sonntag im Sender CBS umgehend: Er widerspreche den Äußerungen Trumps "vehement" und verurteile sie "absolut", schrieb er. Die Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicke. "Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist", sagte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert.

Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt". Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, "alle echten Konservativen" müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.