Welt
Trump-Regierung überwachte Telefonate von Journalisten
Die US-Regierung hat 2017 sämtliche Telefonate von drei Mitarbeitern der "Washington Post" verfolgt. Dabei ging es wohl um die Russland-Affäre.
Während der Amtszeit von Donald Trump ist es immer wieder zu Enthüllungen aus den innersten Kreisen der Regierung gekommen. Jetzt wird öffentlich, dass sein Justizminister dies offenbar verhindern wollte, indem er die Telefonate von Journalisten überwachen ließ. Ziel sei es gewesen, herauszufinden, wer die Quellen der Journalisten gewesen seien.
Die Abhöraktion habe vor vier Jahren stattgefunden, die betroffene Zeitung – die "Washington Post" – sei aber erst jetzt informiert worden, berichtet das Blatt. Insgesamt seien drei Journalisten betroffen. Während eines Zeitraums von dreieinhalb Monaten wurden sämtliche ihrer ankommenden und ausgehenden Anrufe auf mehreren Geräten verfolgt.
Löste die Russland-Affäre die Aktion aus?
Eigentlich sehen die internen Regeln des Departements vor, dass Mitarbeitende des Justizdepartements zuerst alle anderen Wege prüfen sollten, um an die Informationen zu gelangen. Erst dann sei es zulässig, die Telefonate von Journalisten zu prüfen. Außerdem sollten die betroffenen Medienunternehmen informiert werden. Legal war die Aktion wohl dennoch, weil die Behörde zuerst das Okay von einem Gericht eingeholt hatte.
Ein möglicher Grund weshalb die Journalisten abgehört wurden, waren Recherchearbeiten rund um die Russland-Affäre, die den damaligen Präsidenten während fast seiner gesamten Präsidentschaft begleitete.
Gemäß der "Washington Post" habe die Trump-Regierung bei Gerichten auch die Möglichkeit zur Überprüfung der E-Mails der betroffenen Personen beantragt. Dies sei aber abgelehnt worden.
Bereits unter Obama wurden Journalisten vermehrt verfolgt
Laut der Zeitung habe der Ex-Präsident den damaligen Justizminister Jeff Sessions darauf angesprochen, dass es neue Regeln geben solle, was das Abhören von Journalisten angeht. Obwohl es nie zu einer Regeländerung kam, schritt das Justizdepartement von Sessions trotzdem zur Tat. Sessions selbst war ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt. Vor dem Amtsantritt Donald Trumps soll dieser mit dem russischen Botschafter in Washington gesprochen haben.
Auf eine Anfrage der "Washington Post" erklärte ein aktueller Sprecher, dass das Departement legal gehandelt habe. Ziel seien nicht die Medienhäuser oder die Journalisten gewesen, sondern die Regierungsbeamten, die ihrem Eid keine Folge geleistet hätten und vertrauliche Informationen geteilt hätten.
Presseaktivisten haben sich gegen die Aktion der Trump-Regierung ausgesprochen und fordern weitere Erklärungen des Justizdepartements. Die rechtliche Verfolgung von internen Maulwürfen und Journalisten wurde bereits unter Barack Obama verstärkt. Seine Regierung verfolgte so viele Fälle wie nie zuvor.
