Trump gibt Reporter die Akkreditierung zurück

Das Weiße Haus hat im Streit mit dem Sender CNN nachgegeben und die Akkreditierung des Reporters Jim Acosta wieder vollumfänglich in Kraft gesetzt. Der Presseausweis Acostas sei "wiederhergestellt", teilte die Sprecherin des US-Präsidialamts, Sarah Sanders, am Montag in Washington mit. CNN zog daraufhin nach eigenen Angaben die von dem Sender bei einem Bundesgericht eingereichte Klage gegen das Weiße Haus zurück.

Acosta war vor knapp zwei Wochen bei einer Pressekonferenz heftig mit Präsident Donald Trump aneinander geraten, woraufhin ihn das Weiße Haus ausgesperrt hatte. Aufgrund der Klage von CNN hatte dann das Gericht am vergangenen Freitag per einstweiliger Verfügung das Weiße Haus angewiesen, dessen Akkreditierung temporär wiederzuherstellen.

Pressesprecherin warnt den Reporter

Diese vorläufige Zulassung, mit der Acosta in den vergangenen Tagen aus dem Weißen Haus berichtet hatte, wird nun wieder in eine permanente Akkreditierung umgewandelt. Sanders warnte den Reporter jedoch, dass ihm eine erneute Aussperrung blühen könnte, sollte er sich bei künftigen Pressekonferenzen nicht an "bestimmte Regeln" halten.

Diese Regeln wurden wurden nach Angaben der Sprecherin nun in Reaktion auf den Fall Acosta für alle im Weißen Haus arbeitenden Journalisten festgelegt. Demnach darf ein Reporter, der während einer Pressekonferenz aufgerufen wird, nur eine einzige Frage stellen und muss dann das Mikrofon wieder abgeben.

Sender zieht Klage zurück

CNN erklärte, mit der vollen Wiederherstellung von Acostas Akkreditierung sei "unsere Klage nicht mehr länger notwendig". Der Sender fügte hinzu: "Wir freuen uns darauf, weiterhin aus dem Weißen Haus zu berichten."

CNN hatte sich in seiner Klage auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit berufen. Zahlreiche Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich in dem Streit mit Sender.

In der Pressekonferenz am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November hatte Acosta den Präsidenten zu dessen aggressiver Rhetorik gegen zentralamerikanische Migranten sowie zu den Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland im Wahlkampf 2016 befragt.

Trump ging auf die Fragen ein, geriet aber zunehmend in Rage, als sich Acosta nach seiner ersten Frage über die Aufforderung des Präsidenten hinwegsetzte, das Mikrofon abzugeben. Der Präsident beschimpfte den Reporter als "unverschämte, fürchterliche Person" und "Volksfeind".

(red)