Top-Juristin nach Pro-Palästina-Demo angezeigt

Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr in der Wiener Innenstadt. Nahe der Herrengasse findet ein Pro-Palästina-Protest statt. Etwa 20 Leute demonstrieren. Darunter auch die bekannte Anwältin Astrid Wagner (sie vertritt etwa Josef Fritzl). Laut eigenen Angaben wurde sie gebeten zu kommen, um eine juristische Expertise abzugeben.

Eine ihrer Expertisen betrifft die Parole "Palestine shall be free, from the river to the sea." (Anmerkung: diese Parole wird als höchst antisemitisch empfunden, sie zeigt den Willen zur Auslöschung des israelischen Staates, wer diese Parole in der Öffentlichkeit ruft, kann sich strafbar machen, so das Justizministerium.)

"Einschlägige Parolen gegen den Staat Israel"

Laut Wagner sei diese Parole aber nicht immer illegal: "In meiner sachlich vorgetragenen Stellungnahme habe ich Entscheidungen österreichischer Verwaltungsgerichte (u.a. ein von mir erwirktes Erkenntnis des LVwG Wr. Neustadt) erläutert, wonach die Wortfolge „Palestine shall be free, from the river to the sea" in einem demokratischen Kontext als zulässig erachtet wurde."

Schon bald kam es zur Auflösung der Demo. Laut Wiener Polizei: "Im Zuge dieser Versammlung soll mehrfach mit einschlägigen Parolen gegen den Staat Israel skandiert worden sein. Gegen vier Versammlungsteilnehmer bzw. Redner der Versammlung wurden Anzeigen wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft erstattet."

Juristin von "fünf schwer bewaffneten Beamten" verfolgt

Juristin Astrid Wagner brachte – wegen dem, was danach geschah - ihrerseits eine Strafanzeige ein. Etwa um 18 Uhr sei Wagner von "fünf schwer bewaffneten Beamten" verfolgt worden. Einer stellte sich vor sie, die anderen vier umzingelten die Anwältin.

Sie wurde aufgefordert ihren Ausweis zu zeigen. Sie war verwundert, da sie sich keiner Schuld bewusst gewesen sei. Als sie nach einem Grund fragte, hieß es laut ihrer Aussage einfach nur: "‘Punkt. Aus‘, wobei der angezeigte Beamte provokant lächelte und sich sodann breitbeinig vor mir aufstellte. Die Situation wirkte sehr bedrohlich auf mich", beschreibt Wagner.

Nachdem sie einen Ausweis aushändigte, sagte der Beamte: "Aufgrund dessen, was Sie vorhin öffentlich gesagt haben, liegt ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vor", so steht es in Wagners Strafanzeige.

Anwältin will Schmerzensgeld

Die Juristin weiter in dem Schriftstück: "Der Beamte hat mich somit wissentlich, ja geradezu wider besseren Wissens der strafbaren Handlung der Verhetzung bezichtigt, obwohl meine mündlichen Erläuterungen dafür keine wie auch immer gearteten Anhaltspunkte liefern. Dem strafrechtlich kundigen Beamten müssen weiters die Bestimmungen bekannt gewesen sein, wonach ihn die Verpflichtung trifft, mir den Grund der Anhaltung sowie der Identitätsfeststellung darzulegen. Indem er als „Grund" lediglich "Aus. Punkt" nannte, hat er auch hier wissentlich das Gesetz gebrochen.“

Die Anhaltung in aller Öffentlichkeit empfand Wagner als, "äußerst beängstigend und hat mich das auch in psychischer Hinsicht sehr belastet; ein grippaler Infekt hat sich daraufhin aggraviert. Diesbezüglich werde ich ausdrücklich Schmerzensgeldansprüche wegen der er-litten psychischen Unbill geltend machen."

Wagner kündigt eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Amtshandlung und eine Klage wegen Kreditschädigung an. Weiters erwartet sie eine Entschuldigung des Innenministers.