Oberösterreich
Teurer Sprit – "Die verdienen sich dumm und deppert"
Die AK OÖ hat mit einem Facebook-Video auf das Entlastungs-Paket der Regierung reagiert. Darin wird der Finanzminister scharf kritisiert.
„Dieses Paket weist einige erfreuliche und wichtige Maßnahmen, aber auch einige entscheidende Schwächen und Mängel auf“, sagt AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl.
Er kritisiert, dass es keine Maßnahmen mit nachhaltigem Preiseffekt und keine Abschöpfung von Übergewinnen gibt. Zudem sei die Gegenfinanzierung teilweise offen, so Stangl.
Als größten Mangel des Pakets sieht der AK-Präsident das "Fehlen von relevanten und nachhaltigen Preiseffekten, wie etwa die Senkung von Mehrwertsteuern oder Preisdeckeln".
Damit würden nämlich die Preise weiter hoch bleiben und die "Entlastungseffekte rasch verpuffen".
AK greift "Spekulanten" frontal an
Gleichzeitig werden all jene Unternehmen, die ihre Preise an die allgemeine Inflation anlehnen und von der derzeitigen Situation profitieren, weiterhin satte Übergewinne einfahren. "Darum wäre es dringend nötig, diese Übergewinne abzuschöpfen und umzuverteilen", sagt der AK-Präsident.
In einem Facebook-Video, das die AK am Dienstag veröffentlichte, nimmt sich Stangl kein Blatt vor den Mund. "Wenn man beim Tanken ist und man schaut auf die Zapfsäule, dann wird einem schwindlig".
Und weiter: "Das hat einen Grund: Die Spekulanten verdienen sich dumm und deppert".
Auch heftige Kritik von der FPÖ
Heftige Kritik am Paket kam auch von der FPOÖ: "Das vollmundig angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung erinnert an Seifenblasen. Sie bringen Kinderaugen zwar auf den ersten Blick zum Leuchten, will man sie aber zu fassen bekommen, platzen sie", so FPÖ-OÖ-Chef LH-Stv. Haimbuchner.
Genau so verhalte es sich mit den nun angekündigten Anti-Teuerungs-Maßnahmen. "Auch die bisherige Umsetzungsbilanz der Bundesregierung bei Coronahilfen bis Heizkostenzuschuss lässt Schlimmes für die Realisierung dieses Pakets erahnen".
Auch Einmalzahlungen klängen auf dem Papier zunächst attraktiv, würden jedoch "dahinschmelzen wie das sprichwörtliche Eis in der Sonne", so die FPÖ.