Verschärfte Lage
Terror-Krisengipfel der Regierung tagt, Kickl tobt
Die Terrorwarnstufe im Land wurde am Mittwoch auf "konkrete Gefährdungslage" erhöht. Jetzt tagt die Regierung zur Sicherheitslage. Die FPÖ übt Kritik.
Ab 8 Uhr wird die Bundesregierung in einem Krisenkabinett zu Sicherheitslage in Österreich zusammentreten. Hintergrund ist der Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der seither tobende Krieg im Nahen Osten mit explosiven Spannungen zwischen den Religionen. Rund anderthalb Stunden werden sich Bundeskanzler Karl Nehammer (VP), Vize Werner Kogler (Grüne), Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie Außenminister Alexander Schallenberg (alle drei ÖVP) beraten, die Erkenntnisse sollen im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden.
"Morgen schon Täter"
Heftige Kritik erntet die Regierung bereits im Vorfeld. Um 6.30 Uhr früh verschickte FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Presseaussendung mit heftigem Gegenwind:
"Dass wir heute in unserem neutralen Land, tausende Kilometer von Israel und Palästina entfernt, Zeugen von Sympathiekundgebungen für islamistische Terrorangriffe auf unschuldige Zivilisten, für Morde, Entführungen und unsagbares Leid werden müssen, ist das direkte Ergebnis der jahrelangen 'Tür-auf-Politik' für die illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl", echauffiert sich der blaue Klubobmann. Er forderte daher einmal mehr einen "sofortigen Asylstopp".
Dabei schürt Kickl kräftig Ängste: Jeder Asyl-Ansuchende könne doch ein Islamist sein und "morgen schon zum Täter werden".
Zum Abschluss legte der FPÖ-Frontmann noch einmal nach: Wenn die Bundesregierung das Krisenkabinett nicht dazu nütze, einen sofortigen Asylstopp vorzubereiten, dann solle sie in ihrem Presseauftritt doch gleich ihren Rücktritt verkünden.
