Politik
Teilverbot von Glyphosat auf den Weg gebracht
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurde am Dienstag für ein Teilverbot von Glyphosat gestimmt. Eine Förderung soll es aber weiter geben.
Es ist quasi ein Dauerthema im Landwirtschaftsausschuss: das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Nun gab es allerdings Bewegung in der Causa: Am Dienstag wurde einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Herbizids auf den Weg gebracht. Damit soll die Verwendung des Mittels zumindest eingeschränkt werden. Die "nicht-berufliche Verwendung sowie das Inverkehrbringen zur Vorerntebehandlung", sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sei, soll verboten werden. Das Verbot soll zudem auch den Haus- und Kleingartenbereich umfassen.
Weiter soll der Einsatz von Glyphosat "auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden" verboten werden. Davon seien laut Parlament öffentlich zugängliche Sportplätze, Schwimmbäder, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen umfasst. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, ein gänzliches Glyphosat-Verbot auf nationaler Ebene sei nach EU-Recht nicht möglich.
Antrag zu Förderungen vertagt
Österreich habe beim jüngsten Zulassungsverfahren gegen eine weitere Zulassung gestimmt, sei aber überstimmt worden, so Köstinger. Wie der ÖVP-Abgeordnete Georg Strasser betonte, komme mit dem Teilverbot aber kein reifes Lebensmittel mit Glyphosat mehr in den Verkehr. Ein SPÖ-Antrag auf ein gänzliches Glyphosat-Verbot wurde im Ausschuss abgelehnt.
Bei der FPÖ stimmte man dem Teilverbot zu, forderte aber eine Kennzeichnung von Lebensmittel, die in Kontakt mit Glyphosat gekommen waren. Vertagt wurde ein Antrag der SPÖ, in dem die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel gefordert wird.
