Von Österreich finanziert
Teil von berüchtigtem Flüchtlingslager wird abgerissen
Die Baubehörde in Bihać hat entschieden: Der offenbar illegal errichtete Hafttrakt im Flüchtlingscamp Lipa muss abgerissen werden.
Mehrmals wurde bereits über das Flüchtlingscamp Lipa, südlich der bosnischen Stadt Bihać, berichtet. Dieses wurde vom in Wien sitzenden Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) unter der Leitung von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger errichtet. 1,1 Millionen Euro flossen dafür von der Regierung, 500.000 steuerte die EU bei.
Heftig kritisiert wurde es schon unmittelbar nach Errichtung wegen der Bedingungen dort. Tausende mussten das ganze Jahr über und bei Temperaturen unter 0 in dünnen Zelten ohne Wasser, Strom, Toiletten, Duschen oder Heizung auskommen – obwohl das Camp eigentlich nur im Sommer belegt sein dürfte, weil die Infrastruktur nicht auf den Winter ausgelegt ist.
Trakt wird wieder abgerissen
Letztes Jahr wurde dort auch ein Inhaftierungstrakt geplant und illegal errichtet, was die NGO "SOS Balkanroute" mit der Bezeichnung "österreichisches Guantanamo" quittierte. Der Trakt wurde nie in Betrieb genommen, stand schon länger leer und soll nun wieder abgerissen werden. Das habe die Baubehörde der Stadt Bihać per Bescheid beschlossen, so SOS Balkanroute in einer Presseinformation.
Steuergelder verbrannt
"Die Untersuchungen vor Ort ergeben, dass das Objekt, die sog. 'Hafteinheit', durch die Genehmigung der Stadt und durch die Baugenehmigung nicht erfasst wurde, sowie, dass der Nutzer des Standorts ein Objekt errichtet hat, das Gegenstand der Inspektionsaufsicht ist - die sogenannte 'Haftzelle' - ohne die Genehmigung des Büros für die Stadtplanung und ohne die Baugenehmigung vorher anzuschaffen", heißt es darin. Das bosnische Sicherheitsministerium hat dagegen Beschwerde eingelegt.
"Die chronische Entrechtung Geflüchteter muss aufhören, genauso wie die Verbrennung von europäischen und österreichischen Steuergeldern an den EU-Außengrenzen. Der Fall des illegalen Gefängnisses in Lipa ist ein Fall für die Europäische Betrugsbekämpfung OLAF. Gefordert ist aber auch der neue EU-Migrationskomissar Magnus Brunner. Hier muss endlich Recht und Ordnung hergestellt werden", fordert SOS-Balkanroute-Obmann Petar Rosandić.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Baubehörde in Bihać hat entschieden, dass der illegal errichtete Hafttrakt im Flüchtlingscamp Lipa abgerissen werden muss.
- Das Camp, das von Österreich und der EU finanziert wurde, stand wegen der schlechten Bedingungen und der unzureichenden Winterinfrastruktur in der Kritik, und der nie in Betrieb genommene Trakt wird nun auf Anordnung der Stadt abgerissen.