32.000 bei ersten Groß-Demos gegen Teuerungen

In jeder Landeshauptstadt (mit Ausnahme der Steiermark, wo man sich in Bruck an der Mur trifft) finden am Samstag Demonstrationen gegen die aktuellen Teuerungen statt. Organisator ist der Österreichische Gewerkschaftsbund mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern, auch die Arbeiterkammer, Teile der SPÖ, die KPÖ und zahlreiche linke Bündnisse riefen zur Teilnahme auf.

Wenige Stunden vor dem Treffpunkt, der in Wien um 14 Uhr beim Schweizergarten lag, äußerte sich sogar Alexander Van der Bellen. Als Bundespräsident gehe er nicht auf Demos, doch er teile das Anliegen dahinter. "Die grassierende Teuerung und ihre Folgen setzen gerade viele Arbeitnehmer:innen massiv unter Druck", schrieb er auf Twitter.

Neben einer Regulierung der Energiepreise brauche es auch soziale Absicherung. "Ich werde mich weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier als Gemeinschaft solidarisch handeln & niemanden zurücklassen."

Impfgegner aus Demo geworfen

Trotz der frostigen Temperaturen – in ganz Österreich hatte es zu Mittag unter 15 Grad – gingen rund 5.000 Menschen auf die Straße (die Veranstalter sprachen von 20.000). Mit dabei war auch ein antikapitalistischer, linksradikaler Block. Zugleich hatten sich Impfgegner und Rechtsextreme angekündigt, die den Protest für sich vereinnahmen wollten. Einige wenige tauchten auch tatsächlich am Rande der Demonstration auf, wurden aber sogleich der Örtlichkeit verwiesen.

Kurz vor 15 Uhr zog der Demonstrationszug schlussendlich los, am Himmel kreiste deswegen ein Hubschrauber. Über die Prinz-Eugen-Straße ging es in Richtung Karlsplatz. Mit dabei waren dann aber trotzdem rund fünf Impfgegner. Einer von ihnen streamte die Versammlung und die Teilnehmenden live ins Netz, pöbelte sie an und kommentierte mit "merkt euch die Gesichter".

Gegenprotest bei Abschlusskundgebung

Kurz nach 16 Uhr trudelte der Demo-Zug pünktlich am Karlsplatz ein. Dort fand im Anschluss die Abschlusskundgebung statt, Reden hielten unter anderem ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Präsidentin Renate Anderl. Letztere berichtete über tägliche Anrufe von Menschen, die Hilfe brauchen, "weil sie nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende auskommen sollen".

Katzian erinnerte an Maßnahmenpakete, die der ÖGB vorgeschlagen habe, doch bisher sei nur wenig gegen die Teuerung passiert. "In Einmalzahlungen steckt das Wort „einmal“. Das hilft genau einmal. Wenn alles teurer wird, dann braucht es mehr. Und genau das fordern wir", so der Gewerkschafts-Boss.

Währenddessen gab es jedoch auch einen Gegenprotest von linker Seite. Unbekannte brachten ein Banner an der Karlskirche an, auf welchem "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft" geschrieben stand. Polizisten entfernten es wenige Minuten später wieder.

Polizei zieht Bilanz

In Linz nahmen laut Polizei und Veranstalter rund 3.600 Personen an der ÖGB-Demo teil, in Bruck an der Mur waren es rund 1.500, in Salzburg 2.000 und in Bregenz 500. Sämtliche Kundgebungen verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich. Laut ÖGB sollen es österreichweit 32.000 Teilnehmer gewesen sein.

Auch die Wiener Polizei hielt sich in ihrer Einsatzbilanz kurz: "Im gesamten Einsatzverlauf kam es zu keinen nennenswerten Vorfällen. Durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das routinierte Vorgehen der eingesetzten Polizisten konnte ein ordnungsgemäßer Ablauf der Kundgebungen gewährleistet werden."