"Unfähigkeit, Skandale"
"System Kickl demaskiert" – ÖVP hat bösen Verdacht
Am Freitag präsentierte die ÖVP als letzte ihre Abschlussberichte. Darin sieht die Partei den "eindeutigen blauen Machtmissbrauch" bewiesen.
Fraktionschef Andreas Hanger sagte vor der Presse, dass der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" das "System Kickl demaskiert" und einen "eindeutigen blauen Machtmissbrauch" bewiesen habe. Für die Untersuchung des "roten Machtmissbrauchs" sei die Zeit leider zu kurz gewesen, so der ÖVP-Politiker.
"FPÖ hat versagt"
Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung "versagt", kritisierte Hanger. Es gebe ein "unglaublich breites Feld an Unfähigkeit und Skandalen", darunter etwa die Medienpolitik. Die FPÖ habe in der Regierung "ungeniert" rechtsextreme Medien mit Inseraten versorgt. Zudem habe man versucht, mit Inseratengeld in die Berichterstattung einzugreifen.
"Größter Parteifinanzskandal"
Ebenso ins Treffen führte er den steirischen Finanzskandal der FPÖ. "Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik", so Hanger. Einen weiteren Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht er in der Personalpolitik im Innenministerium unter Kickl.
"Sorge" bereiten Hanger zudem die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Kickl warf er vor, die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet zu haben. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen.
COFAG "wichtiges Instrument"
Ebenso ins Treffen führte er den steirischen Finanzskandal der FPÖ. "Dabei handelt es sich um den größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik", so Hanger. Einen weiteren Beleg für den blauen Machtmissbrauch sieht er in der Personalpolitik im Innenministerium unter Kickl.
"Sorge" bereiten Hanger zudem die Verbindungen der FPÖ zu Russland. Kickl warf er vor, die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet zu haben. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen.
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