Harte Abrechnung mit Edtstadler, aber Schwarz-Blau hält

Der Koalitionsfrieden in Salzburg hängt schief. Quasi von einem Tag auf den anderen wurde bekannt, dass nicht Stefan Schnöll auf Wilfried Haslauer als Landeshauptmann folgen soll, sondern Karoline Edtstadler. Beim Koalitionspartner FPÖ steht sie deutlich schlechter im Kurs als Schnöll, mit dem schon jetzt zusammengearbeitet wird – mehr dazu hier.

"Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen", ließ die überrumpelte Landes-Vize Marlene Svazek in einer ersten Reaktion wissen.

Alles Weitere sollte bei einer Sitzung des Parteivorstands Sonntagabend besprochen und am Montag ab 11.30 Uhr in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle verkündet werden. Neben Neuwahlen stand auch – was deutlich wahrscheinlicher ist – ein Ressort-Tauschhandel im Raum. Die FPÖ dürfte sich ihre Zustimmung einiges kosten lassen.

"Kälte, Empathielosigkeit"

Der Saal ist zum Bersten voll, "aber es ist auch keine alltägliche Situation, in der wir uns befinden", so Svazek einleitend. Durchgehend sei Stefan Schnöll als Nachfolger kommuniziert worden, deswegen habe er auch diese Fülle an Ressorts bekommen. Die ÖVP sei von ihren Ankündigungen abtrünnig geworden – aber nicht vom Koalitionsübereinkommen.

Edtstadler war in Salzburg nie demokratisch legitimiert, diese Entscheidung werde die ÖVP ihren Wählern erklären müssen. Wäre eine Person aus der aktuellen Regierung vorgeschlagen worden, sei Svazeks Zustimmung reine Formsache gewesen. Ihr Bild von Edtstadler sei aber ein anderes: Inhaltlich seien ihr der Mehraufwand durch das Informationsfreiheitsgesetz oder das finanzielle Desaster der letzten Regierung erinnerlich.

Edtstadler teilte auch immer wieder scharf gegen die FPÖ aus. "Ihre Aussagen zur Impfpflicht bleiben wahrlich unübertroffen. Diese Härte, diese Kälte, diese Empathielosigkeit – das bleibt nicht nur inhaltlich, sondern vor allem emotional." Eine Entschuldigung wäre angebracht.

Harte Attacken auf Edtstadler

Die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Haslauer hätte Svazek gerne fortgeführt. "Ich schätze seinen Verstand, seine Autorität, seine bürgerliche Zurückhaltung". Das Gegenteil habe sie von Edtstadler erlebt. Svazek weist auch die Behauptung Edtstadlers zurück, dass die Beiden ein gutes bzw. sogar freundschaftliches Verhältnis hätten. "Emotional ist die Entscheidung eine ganz klare."

Svazek gehe es aber seit jeher darum, für dieses Land etwas zu bewegen. Neuwahlen würden etwas beenden, "das grundsätzlich gut funktioniert" und die Tür für eine Mehrheit abseits der FPÖ aufstoßen. Viele würden sich emotional von ihr erwarten, die Koalition zu beenden. "Ich verstehe diese Stimmen", sie selbst sei auch ein emotionaler Mensch.

"Bedingtes ja für Edtstadler"

"Auf Basis von Emotionen kann man aber kein Land regieren." Svazek höre deswegen auf ihr Herz, das sagt, dass es das Chaos nicht wert wäre. Die FPÖ Salzburg hat deshalb den Beschluss gefasst, ein "bedingtes Ja" zu geben. Die FPÖ ist pakttreu, sich ihrer Verantwortung bewusst und will Stabilität garantieren. Doch: "Edtstadler wird sich erst eine Arbeitsbasis erarbeiten müssen."

Eine Karoline Edtstadler sei es nicht wert, etwas Funktionierendes aufzugeben, das für das Land gut ist, so Svazek abschließend. Bei der Ressortverteilung wird es nun zu einer Umbildung und konkreten Änderungen kommen, die noch im Detail ausverhandelt werden.