SV-Reform: "Jetzt kommt Drei-Klassen-Medizin"

Die nach wie vor umstrittene Reform der Sozialversicherungen ist am Mittwoch vom Ministerrat ins Parlament geschickt worden. Die Absegnung ist nur mehr Formsache. Im Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" warnte der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, vor einer drohenden Drei-Klassen-Medizin.

Die von der Regierung versprochene Harmonisierung der Leistungen für die verschieden Versicherten sei nicht das eigentliche Ziel. Die Harmonisierung habe eine entsprechende Arbeitsgruppe der Krankenkassen bereits bis zum September diesen Jahres "annähernd erreicht" und einheitliche Leistungen für alle Versicherten eingeführt, sagte er im Interview.

Spitzenleistungen für Beamte und Politiker

Die Regierung schaffe mit ihrer Reform nun genau das Gegenteil, nämlich eine Drei-Klassen-Medizin. Beamte und Politiker bilden dabei die erste Klasse, für die es "weiterhin tolle Leistungen geben" werde: "Die können im Spital in der Sonderklasse liegen". Die zweite Klasse werden die Unternehmen sein, deren Leistungen "nicht ganz so gut" wie die der Beamten, aber immer noch sehr gut sein werden.

"Die dritte Klasse, die Holzklasse, das sind dann die Versicherten der Gebietskrankenkassen", so Huss. "Da wird es harmonisierte, gleich schlechte Leistungen geben und für alle anderen – Beamte, Politiker, Selbstständige – wird es guten Leistungen geben", warnte der SGKK-Obmann.

"Davon haben die Arbeitnehmer nichts"

Ein für die Regierung wichtiges Ziel der Reform sei zudem die Senkung der Lohnnebenkosten für die Industrie, meinte Huss. "Da haben die Arbeitnehmer nicht davon. Die werden das bezahlen", sagte er. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für private Anbieter verbessert werden: "Das Geld der Versicherten soll in die private Wirtschaft gepumpt werden", so Huss. (red)