Klimaschützer vs. ÖVP
Streit um unseren Kaffee: EU will Regeln verschärfen
Kaum ein Vorhaben spaltet Österreich so sehr wie der Green Deal. Beim EU-Agrarrat nächste Woche droht die Stimmung erneut zu kippen.
Kaum ist die Krise rund um das Renaturierungsgesetz verflogen, bahnt sich ein neuer Streit an. Anlass ist erneut ein EU-Gesetz zum Umweltschutz – und zwar die Entwaldungsverordnung.
"Eine reine Schikane"
Diese ist insbesondere Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein Dorn im Auge – er kritisiert den hohen Bürokratieaufwand für Forstwirte. Der Minister fordert eine Aussetzung, weil die Verordnung das Ziel konterkariere. "Die Überbürokratisierung ist eine reine Schikane unserer heimischen Bauern und Betriebe. Es braucht eine Politik der Anreize anstatt der Verbote", sagte er zur "Krone".
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – darum geht's:
Die EU-Entwaldungsverordnung wurde am 29. Juni 2023 nahezu einstimmig beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Gemäß der Verordnung muss jeder Marktteilnehmer oder Händler, der Rohstoffe wie Kaffee, Holz, Kakao & Co. auf den EU-Markt bringt, nachweisen können, dass die Produkte nicht von kürzlich abgeholzten Flächen stammen oder zur Waldschädigung beitragen können.
Die Regeln zielen u.a. darauf ab, zu verhindern, dass die Produkte, die Europäer kaufen und konsumieren, zur Entwaldung in der EU und weltweit beitragen oder auch die CO₂-Emissionen in der EU zu reduzieren. Mehr Informationen gibt es auf der Website der Europäischen Kommission.
Greenpeace warnt vor "ÖVP-Angriff"
Umweltschützer von Greenpeace zeigen sich angesichts der ÖVP-Blockade alarmiert. Anlässlich des anstehenden EU-Agrarrats nächste Woche verfasste die Organisation einen Offenen Brief an den Landwirtschaftsminister, in dem man vor einem "ÖVP-Angriff" auf das EU-Waldschutzgesetz warnt und appelliert, die Blockadehaltung aufzuheben.
"Die ÖVP holt zu einem neuen Schlag gegen die Natur aus. Mit Falschinformationen macht sie Stimmung gegen die so wichtige Verordnung zum Schutz unserer Wälder", so die Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner. Das Gesetz sei "die weltweit erste legislative Initiative, um das globale Waldsterben zu beenden".
Auch Wissenschaftler dafür
Renommierte Experten, wie etwa der Universitätsprofessor Franz Essl, sprechen sich ebenfalls für die EU-Waldverordnung aus. Im Brief betonte der Wissenschaftler des Jahres 2022, dass das Gesetz "eine der derzeit größten Chancen für den Schutz unserer Wälder" sei. Der geringere Mehraufwand von Österreichs Waldbesitzenden stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Biodiversität, so Essl.
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