Streit um Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat

In seiner Rede zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 verwies der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) auf die "soliden Finanzen der Stadt". Trotz hoher Investitionen von 2,8 Milliarden Euro konnte die Stadt Wien angeblich Schulden tilgen. "Die Erwartungen wurden klar übertroffen. Es gelang uns aufgrund des Konjunkturantriebes und der Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens das eigentlich veranschlagte Defizit von 1,4 Milliarden Euro umzukehren, ein positives Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen Euro zu erreichen und damit den Schuldenstand um 245 Millionen Euro zu senken", erklärt Hanke.

5.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Der Schuldenstand der Stadt Wien betrage aktuell rund 8,8 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von 8,7 Prozent entspricht. Demgegenüber stehen laut Hanke rund 35,7 Milliarden Euro an Vermögen. "Wäre die Stadt Wien ein klassisches Privatunternehmen und man setzt unser Vermögen in ein Verhältnis zu unseren Finanzschulden, würde man von einem hochsolventen und mehr als gesundem Unternehmen sprechen“, so Hanke. Mit einer pro Kopf-Verschuldung von ca. 5.000 Euro liege Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld, weit hinter Niederösterreich oder der Steiermark.

5,5 Millarden für Gesundheit und Soziales

Ein großer Ausgabenschwerpunkt ist der Bereich Gesundheit und Soziales. Dieser betrug 2022 mit 5,5 Milliarden Euro rund 27,5 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt Wien. Es sei ihm "ein großes Anliegen, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um allen die entsprechende Spitzenmedizin zu ermöglichen", so Hanke. In diesem Zusammenhang begann die Stadt 2022 das neue Investitionspaket für die Modernisierung der Wiener Spitäler in Angriff zu nehmen. "Insgesamt nimmt die Stadt Wien in den nächsten 25 Jahren ganze 1,1 Milliarden Euro für die Pflegeausbildung in die Hand", so Hanke.

Entlastung für Kunden von Wien Energie

Die massive Teuerung stellt die Wienerinnen und Wiener vor Herausforderungen, weshalb umfangreiche Entlastungen für Hanke das Gebot der Stunde waren und bleiben. "Wir haben dafür mittlerweile in mehreren Energie- und Wohnpaketen über 500 Millionen Euro in die Hand genommen, die den Wienern zugute kommen. Die nächste Tranche wird der Wohnbonus sein, wo wir mit 200 Euro über 600.000 Haushalte unterstützen werden", so Hanke. Außerdem kündigte der Stadtrat ein millionenschweres Entlastungspaket für Kunden der Wien Energie an, das am 28. Juni 2023 präsentiert wird.

Streit mit Opposition 

Heftige Kritik an dem Rechnungsabschluss kommt von der Opposition. Die Grünen orten "mangelnden Mut im Klimakampf und auch "fehlerhaftes Personalmanagement". "Die rot-pinke Stadtregierung hat die Dringlichkeit der Klimakrise noch immer nicht verstanden", so die Grünen-Chefs Judith Pühringer und Peter Kraus. 

Als "Märchenstunde" bezeichnete der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp die Ausführungen von Finanzstadtrat Hanke zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Nepp warf Hanke vor, mit den Zahlen zu tricksen. "Trotz Rekordeinnahmen und ständiger Gebührenerhöhungen haben es SPÖ und Neos auch im vergangenen Jahr nicht geschafft, vernünftig zu wirtschaften", so VP-Chef Karl Mahrer. 

Lob von Koalitionspartner

"Krisen der letzten Jahre gemeistert, massiv in die Zukunft investiert und Schulden abgebaut. Der Rechnungsabschluss beweist, dass die Wiener Fortschrittskoalition nachhaltige und zukunftsorientierte Politik macht", betont hingegen Neos-Wien-Klubobfrau Bettina Emmerling.