Streit um Putin-Gas – Grüner sagt neue Verschärfung an

"Es ist schlicht fahrlässig, die Versorgungssicherheit Österreichs weiter von den Launen eines Diktators abhängig zu machen, der bereits bewiesen hat, dass er ohne mit der Wimper zu zucken dazu bereit ist, Energie als Waffe einzusetzen", sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen am Dienstag.

Zwar habe man es in der Koalition bereits geschafft, gemeinsam mit der ÖVP wichtige Maßnahmen zur Reduktion gesetzt, doch der Anteil an russischem Gas sei "trotz aller Bemühungen immer noch zu hoch".

Verpflichtung möglich

Setzt sich das derzeitige Schneckentempo fort, will Hammer die Gangart verschärfen: "Wenn wir feststellen müssen, dass der Ausstieg aus russischem Gas auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, dann haben wir als politische Entscheidungsträger:innen schlicht die Verantwortung, weitere Schritte zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg gesetzlich vorzuschreiben."

Das sei auch aus wirtschaftlicher Perspektive wichtig, damit sich die Unternehmen auf den Ausstieg vorbereiten könnten. "Ein schrittweiser Ausstieg ist jedenfalls klüger als ein plötzliches Ende – egal ob etwa aufgrund einer Entscheidung des Diktators Putin oder aufgrund eines Bombentreffers auf eine Pipeline."

Das Gas aus Russland sei für Österreich auch nicht billiger, sondern sogar teurer, als jenes aus anderen Ländern. Das zeige ein Blick auf die Preisentwicklung in Deutschland. Unser Nachbarland hat sich nach dem Nordstream-Anschlag von den russischen Gasfesseln gelöst, der Preis seit Anfang 2023 stabilisiert. Aktuell kostet Neukunden dort die Kilowattstunde Gas bei den günstigsten Anbietern 7,7 Cent und liegt damit laut NRD unter dem Niveau von Herbst 2021. Wladimir Putin hatte damals, im Vorfeld seiner Invasion, mit künstlicher Verknappung die Preise in die Höhe getrieben, um die Kriegskasse auf europäische Kosten zu füllen.

Scharfe Kritik an ÖVP-Minister

Kopfschütteln löst bei dem Grünen jedenfalls auch die Aussage von Wirtschaftsminister Martin Kocher im "Standard" aus. Dort habe der ÖVP-Politiker erklärt, sich das Gesetz zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas anzusehen, wenn es denn von Energieministerin Leonore Gewessler endlich vorgelegt werde. Nur: Ihr Entwurf liegt schon seit einem Monat bei den Türkisen (offenbar auf Eis). "Bisher haben wir aber bis auf holprige mediale Äußerungen leider keine Antwort von der ÖVP erhalten", hält der Energiesprecher der Grünen fest.

"Die ÖVP ist aufgefordert, im Interesse der Menschen in unserem Land zu handeln und nicht weiter die Interessen der Energiekonzerne zu protegieren", betont Hammer. Die vielen Regierungen mit schwarz/türkiser Beteiligung hätten diese fatale Abhängigkeit überhaupt erst verursacht und Österreich "damit in die Hände eines kriegstreiberischen Despoten gebracht".

"Es ist weder aus Gründen der Versorgungssicherheit, noch aus moralischen Gründen hinnehmbar, diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Denn sonst bezahlen unsere Energierechnungen Putins Bomben auf die Ukraine", schließt Hammer, der vom Koalitionspartner nun endlich eine "seriöse Auseinandersetzung" und das "Ende von parteitaktischen Spielchen" erwartet: "Dafür ist das Thema einfach viel zu ernst".

"Verhöhnung der Menschen"

Die FPÖ in Oppositionsrolle vertritt genau die gegenteilige Position. Nicht die Abhängigkeit, sondern die Abkehr von russischem Gas würde die "Versorgungssicherheit gefährden" und einen "massiven Preisschock" auslösen, tönte der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger am Samstag in einer Presseaussendung.

Der SPÖ ("[...] steht voll und ganz für eine von Russland unabhängige Gasversorgung") und den NEOS ("So kann es nicht weitergehen") passiert der Ausstieg hingegen ebenfalls nicht schnell genug.

Die Sozialdemokraten sehen in Kochers Aussage eine "Verhöhnung der Menschen" in Österreich. "Der Gesetzesvorschlag liegt schon längst in den zuständigen Ministerien, doch der Minister kennt ihn nicht! So geht man nicht mit der Versorgungssicherheit in Österreich um!", so die scharfe Kritik von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.