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Migrationsstreit – Niederlande-Regierung tritt zurück
Paukenschlag in den Niederlanden! Die Regierung rund Premier Mark Rutte ist an einer Debatte zur Einwanderungspolitik zerbrochen. Er tritt zurück.
Bereits seit Wochen war das Verhältnis der Regierungsparteien in den Niederlanden äußerst angespannt. Allen voran zwischen der konservativ-liberalen VVD und der christlich-demokratischen C soll es in den vergangenen Tagen zu heftigen Streitigkeiten gekommen sein. Grund dafür soll unter anderem die Debatte zur Migrationspolitik gewesen sein.
Wie die niederländische Tageszeitung "De Telegraaf" am Freitagabend berichtet, soll die Regierung nun am Streit um die Einwanderungspolitik zerbrochen sein. Demnach wollte Premierminister Rutte mit seiner VVD den Zustrom von Asylsuchenden begrenzen. Neben der CU soll mit der D66 auch eine zweite Regierungspartei die Pläne zur Migrationspolitik abgelehnt haben.
Die Positionen zum Thema Migration in der aus vier Parteien bestehenden Koalition seien "unversöhnlich", so Rutte vor Journalisten Freitagnacht. Er werde daher schriftlich einen Rücktritt seines gesamten Kabinetts bei König Willem-Alexander einreichen.
VVD mit drastischer Forderung
Durch ein neues Gesetz wollte die VVD den Familiennachzug drastisch einschränken. Laut derzeitigen Schätzungen werden in den Niederlanden im laufenden Jahr mehr als 70.000 Asylanträge erwartet. Die VVD wollte durch ein neues Migrationsgesetz eine mögliche Überforderung von Asyleinrichtungen verhindern.
Die Niederlande wurde zuletzt von einer Viererkoalition aus VVD, der liberalen D66, der christ-demokratischen CDA und der CU regiert. Nach dem Bruch der Regierung wird sich Ministerpräsident Rutte im kommenden Jahr Neuwahlen stellen müssen.
