Politik
Strassers holpriges Englisch sorgte für Lacher
Nachdem nach einer kurzen Umbaupause die technischen Probleme mit dem Abspielgerät behoben waren, führte sich der Schöffensenat in voller Länge das Video zu Gemüte, das die erste Begegnung von Ernst Strasser mit den vermeintlichen beiden Lobbyisten in einem Brüsseler Restaurant dokumentierte. Auffallend dabei: Das gewöhnungsbedürftige Englisch, in dem der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament Smalltalk führte.
Das war Tag 2 im Nach einer kurzen Technik-Panne führte sich der Schöffensenat in voller Länge das Video zu Gemüte, das die erste Begegnung von Ernst Strasser mit den vermeintlichen beiden Lobbyisten in einem Brüsseler Restaurant dokumentierte. Auffallend: Das gewöhnungsbedürftige Englisch, in dem der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament Smalltalk führte. Und: Emails belasten den Ex-Innenminister.
Eineinhalb Stunden benötige er, um mit dem Flugzeug von Wien nach Brüssel zu gelangen, berichtete Strasser seinen Gesprächspartnern einleitend. "In the times of the vulcan ashes" (gemeint: der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im März 2010, Anm.) sei das nicht kürzer möglich gewesen.
Das heimlich aufgenommene Treffen fand am 11. November 2009 statt - dem offiziellen Faschingsbeginn, worauf Strasser die Engländer aufmerksam machen wollte. Um 11.11 Uhr beginne "the funny time of the year. Children make a mascerade", so Strasser. Und weiter: "In Austria the people go around and drink beer and schnaps."
"Austria is a drinking country"
Der Ex-Innenminister wollte den Journalisten weiters mitteilen, dass die Temperaturen in seiner Heimat Ende Oktober außergewöhnlich mild waren: "In Austria it was late summer with 20 degrees." Österreich sei außerdem grundsätzlich "a drinking country". Er selbst trinke aber keinen Alkohol: "I give a example for drinkers." In diesem Zusammenhang erzählte Strasser, er habe als Student in einer Brauerei gearbeitet, wo ein Kollege am Arbeitsplatz 20 Bier getrunken und nichts gegessen habe. Dafür habe er nach Feierabend noch ein paar Bier mit nach Hause genommen.
"I have to be careful about my body"
Als es in dem Restaurant ans Bestellen ging, bemerkte Strasser mit der Speisekarte in der Hand: "I have to be careful about my body." Den Einwurf eines Journalisten, er mache einen fitten Eindruck, begrüßte der 56-jährige Grieskirchner mit einem lachenden "Thank you."
"Of course I am a lobbyist"
Auch die schon bekannten, über Youtube verbreiteten Sequenzen, in denen Strasser über seinen politischen Werdegang referierte, bekamen die Zuhörer noch einmal zu sehen. Dass er in Brüssel sei, bezeichnete Strasser als "mistake", der Chef seiner Partei habe ihn zum "frontrunner" im EU-Wahlkampf bestimmt ("This was not my wish"). Er werde nun die Zeit in Brüssel nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er danach für seine eigene Firma nützen könne ("Of course I am a lobbyist, yes, and I am open for that. The problem is: A lobbyist has a special smell. So we have to be very careful.").
"Son of a little farmer"
Zu seiner politischen Einstellung erklärte Strasser: "My political is in the center of the political." Dass dies so sei, führte er darauf zurück, dass er "son of a little farmer" sei. Ein weiterer legendärer Sager, der schon länger bekannt ist: "Most of the parliamentarians are as lazy as I am."
Prozessende erst 2013
Der Prozess gegen Ernst Strasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird erst im kommenden Jahr zu Ende gehen. Der von Verteidiger Thomas Kralik als Entlastungszeuge nominierte Steuer- und Unternehmensberater Thomas Havranek, der in Strassers Auftrag versucht hatte, Informationen über die vorgebliche Firma der als Lobbyisten getarnten englischen Journalisten einzuholen, hat infolge eines Auslandsaufenthalts vor Weihnachten keine Zeit mehr für eine Zeugenaussage. Diese soll nun Mitte Jänner stattfinden.
Lesen Sie auf Seite 2: die Tonpannen beim Abspielen der Beweisvideos und belastende Emails...Knalleffekt am zweiten Prozesstag: Emails belasten Ex-Innenminister Ernst Strasser (V). Und beim Abspielen der geheim mitgeschnittenen Aufnahmen, die den Ex-Politiker überführen sollen, gab es Tonprobleme.
Mitten im Strasser-Prozess leistete sich das Gericht am Dienstagvormittag eine unglaubliche technische Panne. Ausgerecht beim Vorspielen der Originalaufnahmen der von zwei britischen Journalisten heimlich mitgeschnittenen Gespräche mit Strasser gab es grobe Tonprobleme. Richter Georg Olschak meinte daraufhin, der Ton sei besser, wenn man die Videos vom Laptop abspiele. "Die Anlage ist eher Schrott. Elektroschrott", sagte Olschak.
Belastende E-Mails
Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna konfrontierte den Angeklagten mit Emails, die deutlich machten, dass Strassers Mitarbeiterinnen in dessen Auftrag bei dessen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner außerordentliches Interesse an der Möglichkeit an den Tag gelegt hatten, noch rechtzeitig einen Abänderungsantrag hinsichtlich einer Anlegerschutz-Richtlinie einzubringen.
Derartige Änderungen hatten sich die als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert gewünscht, denen Strasser laut Anklage für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro seine Einflussnahme auf die Gesetzgebung im EU-Parlament in Aussicht gestellt hatte. Strassers Assistentin hatte daraufhin per Mail bei Mitarbeitern von Karas und Ranner recherchiert, in welchem Stadium sich die Prüfung der Richtlinie befand und ob "ihr Chef" (Strasser, Anm.) einen Abänderungsantrag einbringen könne.
Abänderungsantrag: Strasser-Mitarbeiterin fragte nach
Der für die Richtlinie, die Entschädigungen für Anleger vorsah, fachlich an sich gar nicht zuständige Strasser erfuhr per Mail, man könne "über Ranner jederzeit" einen Abänderungsantrag einbringen. Da die Frist bereits abgelaufen war, verschickte Strassers Mitarbeiterin an Ranners Büro ein Mail mit der Passage "Denkst du, dass Ranner noch etwas retten kann?", und eine Mitarbeiterin von Othmar Karas erhielt ein mit "Wichtigkeit Hoch" versehenes Mail folgenden Inhalts: "Mein Chef müsste dringend wissen, ob euer Chef (Karas, Anm.) bereit wäre, einen Abänderungsantrag einzubringen."
In weiterer Folge rief Strasser persönlich mehrfach bei der betreffenden Karas-Mitarbeiterin an und machte Druck, was diese äußerst ungewöhnlich fand. "Ich habe mich null eingemischt, in die Entscheidungsfindung", rechtfertigte sich Strasser vor Gericht. "Es geht nicht darum, irgendetwas zu veranlassen irgendetwas zu tun, sondern um Informationen einzuholen. Wir haben weder gesagt, dass wir etwas einbringen wollen noch haben wir etwas eingebracht", meinte Strasser dazu. Er gibt an, die Charade der Journalisten von Anfang an durchschaut zu haben, die beiden aber für Geheimdienstmitarbeiter gehalten und versucht zu haben, sie zu enttarnen.