ORF-Knaller – was heute alles neu entschieden wird

Rund um den ORF war in letzter Zeit einiges los: Die GIS fällt, dafür soll eine Haushaltsabgabe kommen. Außerdem musste der niederösterreichische Landesdirektor, Robert Ziegler, nach schwerwiegenden Vorwürfen gehen. Am Donnerstag tritt nun der ORF-Stiftungsrat, das Aufsichtsgremium des Österreichischen Rundfunks, zusammen. Die von Ministerin Susanne Raab geforderten Einsparungsmaßnahmen werden diskutiert, beschlossen wird diesbezüglich jedoch vorerst noch nichts.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann schlug dem Stiftungsrat vor, den bisherigen Channel-Manager von "ORF2", Alexander Hofer, zum neuen Landesdirektor von NÖ zu bestellen. Dieser hat seine journalistische Laufbahn in dem Landesstudio begonnen und sei daher bestens vernetzt. Nötig wurde die Nachbesetzung, nachdem der in die Kritik geratene Ziegler im Dezember 2022 zurückgetreten war. 

ÖVP-treue Berichterstattung 

Dem ehemaligen Landesdirektor Ziegler wurde vorgeworfen, die Berichterstattung des Senders zugunsten der Landes-ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beeinflusst zu haben. Nach Medienberichten hatte Generaldirektor Weißmann eine Kommission eingesetzt, die die Vorwürfe prüfte und entsprechende Aktionen untersuchte. Ziegler soll dabei auf Interventionen und Pflicht-Interviews gesetzt haben, um der Landes-VP zu Vorteilen zu verhelfen. Im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, wurde die Causa öffentlich.

Noch am Vormittag wurde es fix: Der 51-jährige Hofer kehrt an seine alte Wirkungsstätte zurück und übernimmt das Landesstudio Niederösterreich. Mit einer Mehrheit von 34 Stimmen wurde er vom Stiftungsrat als Landesdirektor bestellt – nur eine Gegenstimme gab es. Damit verlässt die interimistische Leiterin, Radiodirektorin Ingrid Thurnher das Landesstudio wieder. 

Ethik-Kommission nach FPÖ-Skandal

Neben dem Vorschlag bezüglich der Neubesetzung der vakanten Stelle in NÖ wird Weißmann dem Stiftungsrat eine neue Ethik-Kommission vorstellen. Diese soll moderne und strenge Compliance-Regeln für alle Konzernbereiche erarbeiten, heißt es im "Ö1"-Morgenjournal. Auslöser dafür war der Fall Schrom.

Der ehemalige TV-Chefredakteur Matthias Schrom musste wegen Chat-Nachrichten zurücktreten, die er mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache austauschte. Er gab ihm Tipps, wie im ORF zu intervenieren wäre. Weißmann pries die neue Ethik-Kommission bereits im "Report" an: An der Spitze stünde eine internationale Top-Managerin aus dem Medienbereich. 

Entscheidung naht

Ein Rundfunk, "der aus Haushaltsabgaben finanziert wird, muss Vorbild sein, was Governance, Compliance betrifft und das werden wir bis zum kommenden Sommer in Angriff nehmen", so der Generaldirektor weiter. Bei der Managerin soll es sich um Ingrid Deltenre handeln. Sie ist frühere Chefin der Europäischen Rundfunkunion EBU, davor leitete sie das Schweizer Fernsehen.

Hitzigere Diskussionen dürfte es bezüglich der Sparmaßnahmen geben – bis 2026 sollen so 300 Millionen Euro freigeschaufelt werden. Umstritten ist vor allem die Zukunft des Senders "ORF Sport+" sowie jene des Radio-Symphonieorchesters. Für kommende Woche wird der Abschluss der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen erwartet.