"Sie reden Blödsinn" – Petzner-Eklat bei Urteilsspruch

Der frühere BZÖ-Politiker und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren Betruges zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

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Das Gericht ging davon aus, dass er sich 2019 wissentlich und in Täuschungsabsicht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Höhe von knapp 7.600 Euro erschlichen hatte.

"Sie reden einen Blödsinn!"

Die Reaktion des 42-Jährigen auf seine Verurteilung war ungewöhnlich. Er erinnerte dabei an ein trotziges Kind: Petzner erhob sich vom Anklagestuhl und setzte sich mit dem Rücken zur Richterin und gespreizten Beinen wieder hin, wobei er gegen die Lehne des Sessels wippte, während die Richterin ihr Urteil begründete. "Sie reden einen Blödsinn!", warf Petzner plötzlich ein, worauf ihn Verteidiger Meinhard Novak ermahnte. "Des is ma wurscht, die redet an Blödsinn", beharrte Petzner.

Nach der Verhandlung auf sein Verhalten im Gerichtssaal angesprochen, erklärte der 42-Jährige Vertretern der Medien: "Ich bin ein emotionaler Mensch. Ich bin nicht so ein eiskalter Mensch wie der Grasser." Mit ihm seien die Emotionen durchgegangen, "wenn man eine Kamikaze-Richterin vor sich hat." 

Petzner legt "volle Berufung" ein 

Auf die Fragen, wie es nun weitergehe, antwortete Petzner, er hoffe im Rechtsmittelverfahren auf einen Freispruch. Petzner legte gegen das Urteil „volle Berufung“ ein, wie er nach der Urteilsbegründung feststellte. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab. Zu Beginn der Verhandlung hatte der Angeklagte gesagt: „Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig.“ Er sei der Überzeugung gewesen, dass alles in Ordnung gewesen sei, so Petzner. Laut seiner Ansicht habe er „alles richtig ausgefüllt“.

Laut Petzners Anwalt Novak habe der Angeklagte keine bösen Absichten gehabt: „Er hat einen politischen killing instinct. Das kann er, aber Geschäftsmann ist er keiner.“ In diesem Zusammenhang zitierte Novak den Udo-Jürgens-Song „Traumtänzer“ – Petzner ist als Udo-Jürgens-Verehrer bekannt – und hielt fest: „Er ist halt dieser Traumtänzer.“

"Kein Zahlenmensch" und "bisschen ein Chaot"

Im Prozess erklärte Petzner, er habe 2019 sein Unternehmen – die petzner communications e. U. – aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt: „Es war mir richtig peinlich, zum AMS zu gehen. Ich habe 15 Minuten gebraucht, um mich hineinzutrauen. Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden.“

Er habe es nicht als problematisch angesehen, dass er in diesem Zeitraum auf Basis von insgesamt drei Aufträgen Einkommen als Selbstständiger bezog: „Es waren so 5.000 Euro. Das waren nicht 100.000 Euro wie bei der Karmasin.“ Er sei „ein bisschen ein Chaot“ und „kein Zahlenmensch, kein Mathematikmensch." 

In Insolvenz geschlittert 

Ein Vertreter des Arbeitsmarktservice (AMS) erklärte im Zeugenstand, Petzner sei 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen. Man habe ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet, weil Petzner im infrage kommenden Zeitraum Einkünfte jenseits der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Petzner hatte laut seinem Einkommensteuerbescheid aus seiner beruflichen Tätigkeit Honorare in Höhe von rund 30.000 Euro erhalten, während er seine AMS-Anträge stellte.

Von 2008 bis bis Oktober 2013 saß Petzner für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden.