Stadtstraße wegen "Pfusch" wieder Fall fürs Gericht

Laut ursprünglichen Bescheids zum Bau der Stadtstraße (Donaustadt) sind Nacht- und Wochenendarbeiten verboten. "Die Stadt versuchte das Verbot per Änderungsbescheid nachträglich zu kippen", so Wolfgang Rhem von der Umweltorganisation "Virus" zu "Heute". Dagegen zog man vor das Bundesverwaltungsgericht, nächtliche Arbeiten durften vorerst nicht stattfinden. In der letzten Verhandlung wurden diese nun doch genehmigt.

Zweifel, ob Stadtstraße funktionieren wird 

Um dagegen vorzugehen, wendet sich "Virus" nun an die nächsthöhere Instanz und zieht vor den Verwaltungsgerichtshof. Schon zu Beginn der Planung sei "gepfuscht" worden, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wäre im Alleingang "vorgeprescht". Bis gemachte Fehler bereinigt sind, rät Rhem zu einem Baustopp: "Durch die Absage des Lobautunnels braucht es Anpassungen, damit das Projekt überhaupt funktionsfähig ist." Es sei auch politisch sinnvoll zuerst umzuplanen, statt einfach weiterzubauen. Schließlich ginge es um 690 Millionen Euro.

"Stadt hat fortgesetzt gepfuscht"

"Ohne Lobautunnel wird nur ein Teil der Spange S1 gebaut, welche die Seestadt mit der Stadtstraße verbindet. Die Spange S1 ist noch nicht einmal genehmigt, muss aber schon umgeplant werden. Auch die Umsetzung der Stadtstraße ohne Lobautunnel wurde nie geprüft", gibt Rhem im Gespräch mit "Heute" zu bedenken.

Fehler seien aber schon zu Beginn der Planung passiert: "Noch vor der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kam man drauf, dass die U2-Querung nicht wie geplant funktionieren wird, deswegen auch die zusätzlichen Nachtarbeiten. Die Stadt Wien hat fortgesetzt gepfuscht, Alternativen wurden nicht geprüft", fasst Rhem zusammen.

"Projekt in allen Instanzen genehmigt"

Auf Anfrage heißt es aus dem Büro der MA 28 (Straßenbau): "Für den Bau der Seestadt Aspern ist eine Anbindung an das höherrangige Straßennetz über die Stadtstraße und die Spange im Städtebau-UVP vorgeschrieben. Daher errichten wir die Stadtstraße Aspern, die der Bund zur Hälfte mitfinanziert. Das Projekt ist in allen Instanzen genehmigt, es liegt ein rechtsgültiger UVP-Bescheid vor, die Bauarbeiten laufen bescheidskonform."