Stadtstraße – Rathaus fordert zur Räumung der Camps auf

Zuerst kam der Schnee, dann die Polizei. Wie berichtet bekamen die Besetzer der Baustelle bei der Wiener Hausfeldstraße Donnerstag Besuch von der Polizei. Die Umweltaktivisten wurden aufgefordert, die dort entstandenen Unterkünfte wie Zelte und Hütten zu entfernen. Heute Freitag bekamen die Aktivisten dann das offizielle juristische Schreiben von Seiten der Stadt Wien zugestellt, in welchem sie aufgefordert werden, die Baustelle zu verlassen, erklärte der Leiter der Wiener Straßenbau-Abteilung (MA 28), Thomas Keller, gegenüber "Heute".

Die Stadt Wien drängt darin die Umweltschützer, die gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente protestieren, ihre Lager abzubrechen.

Angedroht werden Rechtsmittel, falls man das Areal nicht freigibt. Immerhin würden durch die Besetzung auch Schäden entstehen - da etwa auch die Baufirmen, die dort bereits aufgefahren sind, nicht tätig werden können. Dass man die Polizei bitte, einzuschreiten und den Bereich zu räumen, sei aber vorerst nicht geplant, wird von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) betont.

Im Schreiben heißt es: "Der Allgemeinheit entstehen durch dieses rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hohe Schäden. Wir weisen darauf hin, dass unsere Mandantin verpflichtet ist, diese Schäden von den Verursachern einzufordern." Als Mandantin fungiert die Stadt Wien.

Stadt Wien droht mit Rechtsmittel

Die Stadt Wien machte heute erneut darauf aufmerksam, dass das Projekt der Stadtstraße Aspern "im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens (UVP-Verfahren) bis hin zu den Höchstgerichten unter Einbindung zahlreicher Umweltorganisationen und dahingehend engagierter Menschen umfassend kritisch" geprüft worden sei.

Die Stadtstraße Aspern sei für eine vorausschauend geplante und geordnete Stadtentwicklung im Nordosten Wiens unerlässlich, wobei vor allem auf die geplanten Wohnprojekte von Seiten der Stadt verwiesen wurde. Die Stadt Wien sei zudem "zur Errichtung der Stadtstraße Aspern gezwungen", weil dies eine Auflage aus dem UVP-Bescheid zur Errichtung der Seestadt Nord sei.

Die Stadtstraße wird zwar mehrspurig errichtet, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn. Vielmehr würde die 3,2 Kilometer lange Verbindung eine Gemeindestraße mit Höchsttempo 50 km/h darstellen.

Klimabewegung setzt Proteste fort

Die seit Monaten gegen die Stadtstraße protestierenden Umweltaktivisten lassen sich vom Vorgehen der Stadt vorerst nicht beeindrucken. Man sei gekommen, um zu bleiben. Auch sei die Unterstützung vor Ort im Camp in den letzten Tagen wieder stärker geworden. "Wir sind bereit für alles, was von der Stadt kommt. Die Besetzungen bleiben, bis auch die Stadtautobahn abgesagt wird", beteuerte Lena Schilling vom Jugendrat.

"Die Absage der Lobau-Autobahn war schon immer nur eines unserer Ziele. Wir setzen uns für eine echte Mobilitätswende ein - und die wurde noch lange nicht eingeleitet", sagte Lucia Steinwender von der NGO System Change, not Climate Change.

Alternativen würden längst am Tisch liegen, zeigte man sich überzeugt - wobei vor allem auf den Öffi-Ausbau verwiesen wird. Das Festhalten an "fossilen Monsterprojekten" wurde hingegen kritisiert. Zudem wird gewarnt, dass die Stadtstraße doch noch den Tunnel bringen könnte. "Erst wenn auch die Stadtautobahn begraben wird, ist die Lobau vor den Baggern sicher. Denn eine fertige Stadtautobahn würde nur als Argument benutzt werden, den Lobautunnel doch noch zu bauen", warnte Florian Mayr von Extinction Rebellion.

Greenpeace kritisierte die "drohende Weihnachtsräumung" junger Aktivistinnen und Aktivisten durch die Stadt Wien "als Schande". Die  Umweltschutzorganisation forderte Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima auf, mit der Wiener Jugend "zu reden, statt zu räumen".