Stadtrechnungshof soll Einwanderung in Wien prüfen

Die Grünen Wien stellen ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof bezüglich der MA 35. Diese ist als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde insbesondere für das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz zuständig. Doch die Verfahren dauerten zu lange, die Wartezeiten auf Entscheidungen seien viel zu lange und es gebe einen akuten Personalmangel, so die Wiener Grünen. Daher soll der Stadtrechnungshof nun prüfen, wie dies verbessert werden kann. 

Grüne wollen Bearbeitungsfrist von sechs Monaten

"Es kracht bei der MA 35 an allen Ecken und Enden. Einzelfälle brauchen bis zu vier Jahre. Was wir wollen, ist eine schnelle, faire und gerechte Bearbeitungsfrist von sechs Monaten", erklärt der Grüne Klubobmann David Ellensohn.

Einen strukturellen Wandel fordert Ellensohn auch beim Personal, denn die MA35 sei die Behörde mit der höchsten Personalfluktuation in Wien. Die Grünen fordern daher nicht nur mehr neues Personal, sondern auch besser geschulte Mitarbeiter. "Dann gibt es auch keine Überforderung. Wir wollen, dass sich das Personal ernst genommen und gut betreut fühlt und dass die Anträge zeitgerecht bearbeitet werden", ergänzt Niki Kunrath, Sprecher für Menschenrechte der Grünen Wien.

Kritik an langen Verfahren nicht neu

Die Kritik an den langen Verfahren ist nicht neu. Schon 2015 beschäftigte sich der Stadtrechnungshof Wien mit der MA 35. Auch die Volksanwaltschaft regte 2019 Änderungen in ihrem Bericht an den Wiener Landtag, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag übte Kritik in seinen jährlichen Wahrnehmungsberichten.

"Wir schalten jetzt den Rechnungshof ein, um für mehr Klarheit und Transparenz zu bei der MA 35 und der Stadt Wien zu sorgen", so Ellensohn und Kunrath. Konkret werden die Prüfer ersucht, unter die Lupe zu nehmen, wie Verfahren beschleunigt werden können, welche Schulungen für die Mitarbeiter sinnvoll erscheinen und wie die MA35 mit Kritik und Vorschlägen umgeht, welche Schlüsse sie daraus zieht. "Wir wollen, dass die MA 35, die so wichtige Aufgaben für Wien erfüllt, eine gut funktionierende Abteilung wird, die mit gut geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Verfahren zügig und korrekt abarbeitet", heißt es bei den Grünen. 

Integrationsstadtrat Wiederkehr: "Haben Probleme erkannt"

Auf "Heute"-Anfrage begrüßt der für Integration und die MA35 zuständige Stadtrat und Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (Neos) die Prüfung. Schon in seiner Zeit vor Rot-Pink hatte Wiederkehr als Klubchef der Neos Wien selbst wiederholt die zu langen Verfahren kritisiert. Das will er nun als Regierungsmitglied ändern: Im Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos ist das Vorhaben als "Eine moderne Einwanderungsverwaltung in Wien: Die MA 35 wird auf neue Beine gestellt" vermerkt.

"Eine unabhängige Prüfung durch den Stadtrechnungshof ist immer gut. Wir haben die Probleme der MA35 erkannt. Die Grünen haben offenbar verschlafen, dass wir bereits vor mehreren Wochen ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt haben, das mittlerweile auch beschlossen ist: Unter anderem gibt es als Sofortmaßnahmen zehn Prozent mehr Personal und die Einrichtung eines telefonischen Servicecenters. Das wird die Behörde wesentlich entlasten und für schnellere Verfahren und Abläufe sorgen", so Wiederkehr zu "Heute".