Stadtchef Luger: "Bin für eine generelle Impfpflicht"

Im Kampf gegen das Coronavirus wird nun immer häufiger laut über eine Impfpflicht nachgedacht. Vor allem in den Krankenhäusern und im Pflegebereich wird diese oft gefordert oder zumindest zur Diskussion gestellt. Das Land Niederösterreich preschte nun vor. 

Dort müssen alle, die in den Landesdienst neu übernommen werden, geimpft sein. "Heute"  hat nachgefragt, wie die oberösterreichischen Spitzenpolitiker mit dem Thema umgehen.

Vor allem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat eine klare Meinung dazu. "Ich wäre für eine generelle Impfpflicht, aber das ist nicht umsetzbar. Es wäre aber effizient", sagt Luger, den "Heute"  im Urlaub in Kroatien erreichte. Nicht ganz verwunderlich hält er eine Pflichtimpfung im Pflegebereich für dringend notwendig.

Es gibt schon jetzt Pflichtimpfungen

"Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, müssen schon jetzt gewisse Impfungen, wie etwa gegen Masern, vorweisen. Man müsste die Liste der Pflichtimpfungen nun dringend um die gegen Covid-19 erweitern", sagt Luger. Möglich sei dies aus arbeitsrechtlichen Gründen allerdings nur bei Neuanstellungen. 

Aber eines ist für Luger auch klar: "Es muss eine einheitliche Lösung für ganz Österreich geben, alles andere macht keinen Sinn."

Information und Motivation

LH-Vize und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) ist da etwa vorsichtiger. "Es ist verständlich, dass Schutzimpfungen gerade im Pflege-, Sozial- und Gesundheitsbereich eine besonders wichtige Rolle spielen. Wir setzen auf Information, Aufklärung und Motivation auf der einen Seite und ein breites und niederschwelliges Angebot auf der anderen Seite", sagt sie.

Von einer Impfpflicht will man derzeit noch nicht sprechen, aber auch Haberlander fordert eine bundesweite Lösung in Sachen Impfung.

Eigenverantwortung gefragt

Ähnlich sehen es die Grünen in Oberösterreich. Deren Gesundheitssprecherin Ulli Schwarz sagt: "Eine Impfpflicht muss die aller letzte Möglichkeit sein. Wir müssen jetzt einmal an die Eigenverantwortung der Menschen in diesen Bereichen appellieren, dass sie sich und die anderen schützen."

FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte schon vor mehreren Tagen angemerkt, dass er sich eine Impfpflicht in einem sehr eng abgesteckten Bereich vorstellen kann, wenn Experten keine andere Möglichkeit sehen.

Landes-SPÖ gegen Pflicht

Im Gegensatz zu Klaus Luger stellte sich die Parteichefin der oberösterreichischen SPÖ Birgit Gerstorfer klar gegen eine Impfpflicht. "Wir sind gegen eine Impfpflicht, da jede und jeder ein Recht auf den eigenen Körper hat. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeoiter in der Pflege sowie jene, die neu in den Beruf einsteigen wollen." Gerstorfer plädiert allerdings auch für eine bundeseinheitliche Lösung und vor allem ein "ordentliche Impfkampagne".