Wien
Stadt will Wiener Lobau-Camp vorzeitig räumen lassen
Klimaaktivisten bekamen am Montag unangekündigten Besuch von Polizei und MA42. Offenbar will man das offiziell genehmigte Camp vorzeitig auflösen.
Gegner der Stadtstraße bekamen Montagvormittag im Protestcamp in der Anfanggasse (Donaustadt) überraschend Besuch von Polizei und der MA42 (Stadtgärten). Lena Schilling und Lucia Steinwender schildern im Gespräch mit "Heute", dass man aufgefordert wurde, das Camp sofort zu räumen – obwohl es als angemeldete und damit legale Kundgebung bis 30. September angezeigt ist.
"Ohne irgendeinen Bescheid aber in Begleitung von vier Polizisten hat man uns aufgefordert, das Camp sofort zu verlassen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Kundgebung versammlungsrechtlich geschützt ist. Dann hat man uns bis 5. September Zeit gegeben, das Camp zu verlassen", schildert Schilling gegenüber "Heute".
Camp laut Polizei nicht mehr rechtmäßig
Ein Sprecher der Wiener Polizei bestätigt die Gespräche über eine Räumung auf Anfrage. Mit dem Bau der Stadtstraße habe die vorzeitige Auflösung nichts zu tun. Darüber wie lange das Camp angemeldet ist, gibt es zunächst verschiedene Auffassungen, die Klarstellung erfolgte wenig später: "Wir können bestätigen, dass die Versammlung bis 30. September angezeigt wurde. Da die Stadt Wien mit dringenden Baumpflegearbeiten beginnen muss und sie Eigentümerin des Grundstücks ist, wurden die Aktivisten darauf aufmerksam gemacht, dass die Versammlung nunmehr nicht rechtmäßig ist und aufgefordert, die Baustelle zu verlassen. Dies ist gesetzlich so vorgesehen. Weitere Maßnahmen, sofern erforderlich, behalten wir uns vor. Vorerst appelliert die Polizei an die Aktivisten, die Örtlichkeit selbstständig zu verlassen."
Stadt begründet Räumung mit Rattenplage
Im zuständigen Büro von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wusste man über den Polizeibesuch Bescheid, begründet wird die Beendigung des Camps aber mit Baumpflegearbeiten und schlechten Sanitärbedinungungen. Diese hätten laut Magistrat eine Rattenplage verursacht. Trotz eines Verbots sei auch immer wieder gegrillt worden, diw Sicherheitsbedenken seien inzwischen zu groß. Das wird von Seiten der Klimabewegung zurückgewiesen: "Wir haben angeboten, die Baumarbeiten jederzeit zu ermöglichen. Von einer Rattenplage hören wir zum ersten Mal. Das ist nur ein weiterer Vorwand", so Schilling.