Rechtliche Schritte
Stadt will längerer Hausbesetzung in Wien nicht zusehen
Junge Aktivisten besetzten nun in einem Haus in der Wiener Harmoniegasse mehrere Wohnungen. Die Stadt droht ihnen nun mit rechtlichen Schritten.
Rechtliche Konsequenzen statt Harmonie: Schon seit längerer Zeit steht ein Zinshaus in der Harmoniegasse 10 (Wien-Alsergrund) fast leer. Nur drei Mieter wohnen noch in dem schönen Altbau, beide sind schon seit über 30 Jahren hier. Seit Jahrzehnten gibt es keine neuen Mieter. 16 der 18 Wohnungen stehen leer. "Es wird gewartet, dass die Leute sterben oder ausziehen", mutmaßt ein Hausbewohner. Vor ein paar Tagen kam Leben in die kalten Mauern: Etwa 20 junge Leute besetzten das Gebäude, wollen es selbst sanieren und nicht länger beim Verfall zusehen.
"Die Besetzer haben vergangenen Freitag (19. April) Kontakt mit der Stiftung und auch mit dem Stadtratsbüro aufgenommen", hieß es am Montag aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) im Gespräch mit "Heute".
Die Stadt renoviert nicht, weil ihr das Haus nicht gehört
Die Besetzer wollen die kaputten Scheiben in den Fenstern austauschen und Schäden am Mauerwerk beheben. Die von Taubendreck bereits extrem verunreinigte Toilette auf der Treppe haben sie schon sauber und nutzbar gemacht. Beim Renovieren ist Expertise gefragt. Denn: "Das Haus selbst steht nicht unter Denkmalschutz – sehr wohl aber die Fassade – hier gibt es einen Ensembleschutz", ließ das Büro Hacker wissen. Fest steht: Die Besetzer wollen länger in dem Haus bleiben und auf die Wohnraumpolitik hinweisen. Denn Konzerne würden Wohnungen als Kapitalanlage nutzen und so den Mietpreis in die Höhe treiben.
Doch sei das nicht der Grund für die unterlassenen Renovierung, heißt es aus dem Büro Hacker: "Die Stadt hat deswegen nicht renoviert, weil sie nicht die Eigentümerin der Liegenschaft ist, sondern die Dr. Eduard Kaufmann'schen Armenstiftung. Die Stadt Wien verwaltet lediglich die Stiftung", erklärt das Büro Hacker im Gespräch mit "Heute". Und: "Die Stiftung selbst verfügt inzwischen nicht mehr über die Mittel, um das Haus zu sanieren."
Baurechtsvergabe könnte das Haus retten
"Ich finde es super, dass das Haus besetzt ist. Alleine kann ich nichts ausrichten", so einer der alteingessenen Hausbewohner. "Wir haben hier noch Bleirohre was sehr gesundheitsschädlich ist. Wenn ich nicht 204 Euro zahlen würde, dann wäre ich schon längst weg. Ich kann mir einfach keine andere Wohnung leisten." Aus diesem Grund fürchten die Besetzer, dass günstiger Wohnraum verloren geht, sollte das Baurecht vergeben werden.
Die Stadt sieht die Baurechtsvergabe als Chance für das Haus: "Daher soll auch das Baurecht vergeben werden – dadurch bleibt die Liegenschaft im Eigentum der Stiftung. Durch die Vergabe des Baurechts verpflichtet sich der Investor das Haus zu sanieren und kann dann auch die Wohnungen vermieten. Die Einnahmen fließen zu einem gewissen Anteil – dem Baurechtszins – in die Stiftung, die dann dem Stiftungszweck – der Armutbekämpfung – zugeführt werden können." Die Stadt will einer längeren Besetzung nicht zusehen. Eine erste Frist, bis Montag (22.4.) 12 Uhr das Haus zu verlassen, lief aber bisher ohne Folgen ab: "Über die weiteren rechtlichen Schritte wird derzeit beraten."
