Stadt will auf Klagen gegen Lobau-Aktivisten verzichten

Über Monate hielten Aktivisten die Baustelle für die "Stadtstraße Aspern" (Donaustadt) besetzt. Auch nach der behördlichen Auflösung wollte man nicht abziehen. Umweltorganisationen, einzelne Aktivisten aber auch Unterstützer erhielt im Zuge der Besetzung ein Schreiben der Stadt. Angedroht wurden Rechtsmittel und "Schäden von den Verursachern" einzufordern. Am 1. Februar lies man das Camp schließlich mit einem Großaufgebot der Polizei räumen, wir haben berichtet.

Von rechtlichen Schritten wolle man nun absehen, wie der Leiter der MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau), Thomas Keller in einem an "Heute" übermittelten Statement bestätigt: "Die Stadt Wien hatte nie Interesse, jemanden zu verklagen, sondern will das Projekt Stadtstraße umsetzen, da sie der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung ist.“ Man versuche aktuell, die durch die fünfmonatige Besetzung verlorene Zeit wieder aufzuholen. "Die Stadt will die 3,2 Kilometer lange Gemeindestraße wie geplant zeitgerecht umsetzen", so Keller.

FPÖ will bei Klagsverzicht Sima anzeigen

Gegenüber "Heute"  beziffert Lena Schilling, Sprecherin von "Lobau bleibt", dass über 40 Personen einen solchen Brief erhalten hätten: "Uns ist von der Stadt zu den Klagsdrohungen nichts mitgeteilt worden. Man redet nicht mit uns", so Schilling. Sie gehe aber nun davon aus, dass es keine Klagen geben werde. Aber: "Unser Protest wird weitergehen."

Dass es keine Klagen geben soll, wertet die FPÖ als "Untreue gegenüber den Steuerzahlern": "Angesichts eines finanziellen Schadens von 22 Millionen Euro durch die Bauverzögerung und jetzt monatlichen Kosten für die Bewachung von 430.000 Euro auf Schadenersatzklagen zu verzichten, stellt für mich Untreue gegenüber dem Steuerzahler und somit ein strafrechtlich relevantes Delikt dar", wettert Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Er kündigt an bei Klagsverzicht durch die Stadt eine Anzeige gegen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wegen Amtsmissbrauchs einzubringen: "Der Wiener Steuerzahler darf nicht als Trottel der Nation überbleiben", so Mahdalik.

Das Schreiben der Stadt sorgte schon in der Vergangenheit für viel Aufregen: Die Liste der Adressanten war lang, auch Minderjährige und selbst Künstler erhielten die anwaltlichen Briefe. Anwaltspost erhielten aber auch Kritiker des Projekts, die selbst nie an der Besetzung teilgenommen hatten oder den Protest auf Social Media unterstützten. Unter ihnen befanden sich zwei Wissenschaftler der Technischen Universität Wien, Barbara Laa und Ulrich Leth.