Alles teurer, kein Geld da
Stadt streicht die Weihnachts-Hilfe für Bedürftige
Drastisches Sparpaket in Oberösterreich. In Ried wird überall gestrichen, von der Bildung über den Sport bis hin zur Weihnachtshilfe.
In ganz Österreich kämpfen Ortschaften und Städte derzeit ums finanzielle Überleben. Der Grund: Die (durch den Bund) vorgegebenen Ausgaben steigen rapide an, gleichzeitig gibt es aber viel zu wenig Gelder über den Finanzausgleich. Im Fall von Ried sind die Ausgaben laut Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) um 17 Prozent gestiegen. Das würde bei weitem nicht ausgeglichen.
Folge: Bei der Budgeterstellung bleibt häufig nichts anderes übrig, als den Sparstift anzusetzen. In Ried (12.000) ist in der Vorwoche genau das passiert. Ein schmerzlicher Maßnahmenkatalog wurde beschlossen.
Liste an Einsparungen
"Wir haben geschaut: Wo gibt es Potentiale. Alle freiwilligen Leistungen sind auf dem Prüfstand", so Stummer im "Heute"-Gespräch. Die "OÖN" haben aufgelistet, welche Maßnahmen nun fixiert wurden. Der Überblick:
Diese Maßnahmen sollen das Rieder Budget retten:
- Aus für die Eishalle in der Messehalle nächsten Winter. Einsparung: 130.000 Euro
- Verdoppelung der Gebühren für die städtische Bücherei.
- Keine Heizung mit Geothermie mehr im Freibad. Einsparung für heuer: 22.000 Euro
- Bei Schlechtwetter um 14 Uhr schließt das Bad für den restlichen Tag.
- Kaum Förderungen für Sport- und Kulturvereine. Die Gelder sollen auf ein Mindestmaß gesenkt werden.
- Schließung des Internats. Ab Herbst werden die Gebühren um 50 Euro pro Platz angehoben, Ende September 2026 soll es dann komplett schließen.
- Aus für die Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige (bisher 80.000 Euro).
- Beim Stadtmarketing sollen 95.000 Euro eingespart werden.
Trotz all dieser Einschnitte klafft weiter ein Loch von 1,7 Millionen Euro im Budget. Während die Parteien bei den Sparmaßnahmen einig sind, hat die SPÖ eine etwas andere Vorstellung vom Umgang damit als Bürgermeister Bernhard Zwielehner von der ÖVP.
Während die Volkspartei das Budgetloch vorübergehend stopfen wollte, fordert die SPÖ strukturelle, nachhaltige Änderungen und hat dem Budget deshalb vorerst nicht zugestimmt.