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Staat New York verklagt Trump-Regierung

"Das ist eine menschliche Tragödie", sagt der Gouverneur vom Staat New York zur Trennung von Migranten-Familien – und reagiert.

Von Heute Redaktion

13.09.2021, 20:20

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• Die Nulltoleranz-Politik wurde von Justizminister Jeff Sessions im April angeordnet. Ab sofort werde jede Person rechtlich belangt, die eine US-Grenze unbefugt überschreite, sagte Sessions.
  (Bild: Reuters)
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  Den Kindern gehe es gut. Damit die Trennungen aufhörten, müssten zuerst Gesetze geändert werden, sagte Kirstjen Nielsen, Ministerin für Landessicherheit.
  (Bild: EPA)
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  Unter Thermaldecken warten Immigranten in einem Grenzschutzzentrum in McAllen, Texas, auf die Behandlung ihrer Einwanderungsgesuche. Bei illegalen Einreisen werden Kinder jetzt von Erwachsenen getrennt, was viele für inhuman halten.
  (Bild: EPA)
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  Minderjährige illegal Eingereiste werden in McAllen hinter Maschendraht verwahrt. In vielen Fällen werden sie separat für maximal 20 Tage interniert, weil erwachsene Begleitpersonen in Untersuchungshaft genommen worden sind.
  (Bild: EPA)
• Gegen Familientrennungen wird landesweit protestiert.
  (Bild: EPA)
• Der Unmut in der Bevölkerung wächst.
  (Bild: EPA)
• Auch First Lady Melania Trump hat mitteilen lassen, dass sie es hasse, wenn Kinder von ihren Familien getrennt würden.
  (Bild: Reuters)
• Laura Bush, die Gattin von Ex-Präsident George W. Bush, bezeichnete die Nulltoleranzpolitik in einem Kommentar als "grausam" und "unmoralisch". Sie schrieb: "Sie bricht mir das Herz."
  (Bild: EPA)
• Die Nulltoleranz-Politik wurde von Justizminister Jeff Sessions im April angeordnet. Ab sofort werde jede Person rechtlich belangt, die eine US-Grenze unbefugt überschreite, sagte Sessions.
  (Bild: Reuters)
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  Den Kindern gehe es gut. Damit die Trennungen aufhörten, müssten zuerst Gesetze geändert werden, sagte Kirstjen Nielsen, Ministerin für Landessicherheit.
  (Bild: EPA)
• Unter Thermaldecken warten Immigranten in einem Grenzschutzzentrum in McAllen, Texas, auf die Behandlung ihrer Einwanderungsgesuche. Bei illegalen Einreisen werden Kinder jetzt von Erwachsenen getrennt, was viele für inhuman halten.
  (Bild: EPA)
• Minderjährige illegal Eingereiste werden in McAllen hinter Maschendraht verwahrt. In vielen Fällen werden sie separat für maximal 20 Tage interniert, weil erwachsene Begleitpersonen in Untersuchungshaft genommen worden sind.
  (Bild: EPA)

Der Bundesstaat New York will die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an.

Das Vorgehens der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts.

Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag zunächst nicht vor. Trump und seine Republikaner stehen wegen der Praxis im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Der Präsident macht die oppositionellen Demokraten verantwortlich.

Kritik aus dem Ausland

Guatemala und Mexiko kritisierten unterdessen die Trennung von Familien an der US-Grenze scharf. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag in Mexiko-Stadt. Von den rund 2000 betroffenen Kindern sei nur ein Prozent aus Mexiko. Der Großteil der Kinder stamme aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Angesichts der Situation, die alle betreffe, könne Mexiko aber nicht teilnahmslos bleiben, so Videgaray.

Der Außenminister kündigte für Freitag ein Treffen mit Behörden aus den betroffenen lateinamerikanischen Ländern an, um über eine gemeinsame Position und MMaßnahmen zu sprechen. Mexiko habe angesichts der schwierigen Lage institutionelle Hilfe angeboten. Unter den betroffenen Kindern aus Mexiko befindet sich laut dem Außenminister auch ein zehnjähriges Mädchen mit Down-Syndrom, das bei der Einreise von seiner Mutter getrennt wurde.

Tragischer Einzelfall

Das Mädchen befinde sich gemeinsam mit einem Bruder in der Stadt McAllen im US-Staat Texas, ihre Mutter sei in Brownsville im gleichen Staat festgesetzt. Die US-Regierung habe angedeutet, die Kinder zu ihrem Vater zu lassen, der ein legaler US-Bürger sei, hieß es seitens des mexikanischen Außenministeriums.

Auch Guatemala verurteilte das Vorgehen an der US-Grenze. Dieses zerstöre die Einheit der Familie, erklärte die guatemaltekische Regierung in einer Mitteilung. Nach Angaben von Außenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in McAllen und Del Río in Texas und Tucson im US-Staat Arizona.

Das mittelamerikanische Land bedauere und verurteile die US-Einwanderungspolitik und lehne diese ab. Diese verletzte Menschenrechte, hieß es in dem Schreiben. Guatemala forderte die USA auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken und Wege zu finden, die nicht die Rechte der Migranten oder die Einheit der Familie zerstörten. Nach Schätzungen leben in den USA rund drei Millionen Menschen aus Guatemala – der Großteil von ihnen als illegale Einwanderer.

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(chk)