Sprit, Lebensmittel – Kanzler lehnt Preisdeckel ab

Am Freitag musste sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament einer aktuellen Fragestunde durch die Nationalratsabgeordneten stellen. Im Zuge seiner Ausführungen hob der Regierungschef wiederholt die Entlastungspakete hervor, die die Regierung geschnürt hat, um der Bevölkerung vor allem finanziell unter die Arme zu greifen. Man müsse sagen, dass man es trotz Pandemie geschafft habe, ein Wirtschaftswachstum zu erzielen und Rekordbeschäftigung zu erreichen.

Der Sicherheitsbegriff habe sich in den vergangenen Monaten gewandelt, so Nehammer. Es gehe nicht mehr ausschließlich um innere Sicherheit, es gehe etwa auch um Energiesicherheit. Angesprochen auf die Gas-Thematik erklärte der Regierungschef, dass aktuell die Speicherplätze gefüllt würden, um auf den Winter vorbereitet zu sein. Einen Preisdeckel auf Energiepreise werde es nicht geben. Diese würden als "einfache Lösung auf ein komplexes" System betrachtet werden.

Preisdeckel nicht als der Weisheit letzter Schluss

Preisdeckel in der Wirtschaft könnten sich negativ auf die Produktion auswirken. Daher habe man sich in der Bundesregierung entschlossen, einen anderen Weg zu gehen: Durch die zahlreichen Maßnahmen und Geldboni würde man den Menschen direkt helfen. Ein eingeführter Preisdeckel auf Sprit in Deutschland habe gezeigt, dass die Preissenkung innerhalb von zwei Wochen "aufgefressen" worden sei.

Nehammer nannte auch ein Beispiel aus dem Lebensmittelhandel: Bestimmt die Politik etwa einen Höchstpreis auf einen Kilo Brot, dann sei das in erster Linie für den Verbraucher gut. Allerdings: Sollte der Bäcker zu diesem Preis nicht produzieren können, etwa weil die einzelnen Bestandteile für ihn zu teuer seien, würde er nicht mehr produzieren, weil das nicht wirtschaftlich sei. In weiterer Folge würde es zu einer Verknappung des Angebots kommen.

Seit rund zwei Wochen gebe es auf europäischer Ebene die sogenannte Energie-Plattform. Österreich habe dort das höchstmögliche Potential von 50 Terrawattstunden eingemeldet. Es sei aber Fakt, dass Österreich nicht darauf warten könne, bis die Plattform Österreich unterstützt.

Mini-Eklat um Nehammer

Bemerkenswert waren im Rahmen der Fragebeantwortung zwei Situationen. Gegenüber dem freiheitlichen Abgeordneten schlug Nehammer einen ungewöhnlichen Ton für einen Regierungschef an. Der blaue Politiker kritisierte eine aus seiner Sicht mangelhafte Beantwortung einer Dringlichen Anfrage – Nehammer hatte sich von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten lassen. Nehammer erklärte, dass er nicht anstünde "einzugestehen, dass die Beantwortung der Anfrage hätte besser sein müssen". Er versprach die entsprechenden Antworten schriftlich zu geben.

Gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer schlug er andere Töne an. Der Sozialdemokrat kam auf die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP zu sprechen. Auch das Landwirtschaftsministerium habe mit Steuergeld geschönte Umfragen in Auftrag gegeben. "Ich danke Ihnen sehr für Ihre wertschätzende Frage", begann Nehammer süffisant. Allerdings könne er diese nicht beantworten. Ein Teil beziehe sich auf laufende Ermittlungen, in die er sich nicht einmische. Die andere Hälfte der Frage beinhalte Pauschalverdächtigungen, die er nicht kommentieren werde.