Wirtschaft
Sprit ab Oktober teurer! Minister macht Hammer-Ansage
Trotz Inflationskrise hält die Regierung an der CO2-Steuer fest. Auch wenn es bedeutet, dass Treibstoffe ab Oktober wieder merklich teurer werden.
Eigentlich hätte die CO2-Bespreisung bereits im Sommer eingeführt werden sollen, diese wurde jedoch aufgrund der aktuellen Situation auf 1. Oktober verschoben. Und auch wenn die Preise vor allem für Mieten, Energie und Lebensmittel unvermindert nach oben schießen und viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihren Alltag leisten sollen, hält die Bundesregierung an der neuen Spritsteuer fest.
Bis zu neun Cent mehr pro Liter
"Es war von Anfang an klar, dass die CO2-Bepreisung zu einer Verteuerung der Treibstoffpreise führen wird. Deshalb gibt es ja auch den Klimabonus, der das ausgleicht. Deshalb sind die beiden auch aneinander gekoppelt. Jetzt wird der Klimabonus ausbezahlt, daher glaube ich auch, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen", erklärt Wirtschaftsminister Martin Kocher in der ORF-"Pressestunde".
Durch die zusätzliche CO2-Bepreisung wird Benzin und Diesel abermals ein gutes Stück teurer. Experten rechnen zum Start mit einer Preiserhöhung von bis zu neun Cent pro Liter, in weiterer Folge steigen die Kosten jährlich massiv weiter an. Wie sehr die neue CO2-Steuer zuschlägt, zeigt diese Grafik >>
Minister sieht keinen Grund für neuerliche Verschiebung
Dennoch sieht der Minister keinen Grund, die Spritsteuer abermals zu verschieben: "Ich sehe nicht ganz, dass die Treibstoffpreise binnen des nächsten halben Jahres sinken werden", so Kocher, und fügt hinzu: "Derzeit sind die Treibstoffpreise, die im Mai und Juni ihren Höchststand erreicht haben, glücklicherweise wieder ziemlich stark gesunken. Wir sind damit auch EU-weit im Durchschnitt – bei Super knapp darunter, bei Diesel knapp drüber. Also die Treibstoffpreise sind hoch, im jahrelangen Vergleich, das ist richtig. Aber sie sind nicht außergewöhnlich hoch."
"Sind Preise unverhältnismäßig und ungerecht?"
Kocher kündigt darüber hinaus an, auf Antrag der Arbeiterkammer eine Preiskommission einzurichten, welche die Spritpreise überwachen soll. "Folgende zwei Fragen sind zu klären: Sind Preisanstiege unverhältnismäßig im internationalen Vergleich? Und wenn ja, sind Preiserhöhungen ungerechtfertigt? Es gibt oft ja auch nationale Gründe, warum die Preise höher sind. Und wenn die Erhöhungen unverhältnismäßig und ungerecht sind, gibt es Möglichkeiten gesetzlich die Preise zu regulieren", so Kocher.
Dennoch sei er kein Freund von Preisdeckeln, besteht doch immer ein Restrisiko, dass Unternehmen plötzlich ihr Angebot zurückziehen oder Treibstoffe ins Ausland exportiert werden, wo die Preise höher sind. "Das Schlimmste in der jetzigen Situation wären Versorgungsschwierigkeiten. Man muss da sehr vorsichtig sein", so Kocher. Zuletzt wurde 2008 eine Preiskommission eingesetzt.
