Wirtschaft
SPÖ fordert Bankomat-Pflicht in jeder Gemeinde
In Österreich gibt es immer weniger Bankomaten. Daher will die SPÖ mit einem eigenen Gesetz die Versorgung mit Bargeld jetzt sicherstellen.
In rund einem Viertel der über 2.000 österreichischen Gemeinden gibt es gar keinen Bankomaten mehr bzw. die Gemeinden müssen die Kosten dafür übernehmen. Rund 30.000 Euro im Jahr kann dies ausmachen, wie eine Umfrage der SPÖ unter Bürgermeistern und Gemeindevertretern zeigt. Ein unhaltbarer Zustand, so Kommunalsprecher Andreas Kollross im Ö1-"Morgenjournal".
"Pro Gemeinde muss es mindestens einen Bankomaten geben", nimmt er die Banken in die Pflicht. Und weiter: "Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!"
In vielen Gemeinden gebe es keine Möglichkeit mehr, Bargeld zu beheben, kritisiert er. Die Banken würden es sich unverschämt teuer bezahlen lassen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. "Die Gemeinden sind nicht dafür zuständig, mit öffentlichen Mitteln jene Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich die Banken hätten", so Kollross.
Astronomische Gebührenerhöhungen
Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 Prozent (!) ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden ist das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann.
"Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?", erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Dem ORF erklärt er: "Um 27.000 Euro kann ich mir einen Kleinbus samt Chauffeur für die Gemeinde kaufen und kann die Bevölkerung zum Bankomat im nächsten Ort bringen lassen"
Gesetz soll Banken in Pflicht nehmen
Die Banken würden ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen, kritisiert Kollross, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Trumau (Bezirk Baden). Der SPÖ-Politiker fordert daher ein eigenes Bargeldversorgungsgesetz, welches die Banken verpflichtet, zumindest einen Bankomat pro Gemeinde zu betreiben und zu bezahlen. Die Banken hätten im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Euro Gewinn gemacht, "würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns".
