Politik
SPÖ will ganz neue ORF-Gebühr mit Einkommens-Bonus
Während die ÖVP-Grünen-Regierung die neue ORF-Gebühr durch das Parlament peitscht, will die FPÖ sie abschaffen – und die SPÖ ein ganz neues Modell.
Jeder Haushalt (mit wenigen Ausnahmen für die bisher GIS-befreiten) in Österreich wird künftig für den ORF zahlen – egal ob Fernseher, Radio und Co. vorhanden sind oder nicht. Dieses Gesetz werden ÖVP und Grüne am Mittwoch durch den Nationalrat zwingen – mit massiven Proteststimmen der Opposition. Helfen wird es nichts, auf heimische Haushalte kommen damit ab 1. Jänner 2024 bis vorerst 2026 monatliche Kosten von 15,3 Euro ORF-Beitrag plus Landesabgaben zu. Je nach Bundesland werden dir also künftig bis zu 20,30 Euro abgezogen.
Wie die GIS will die FPÖ dagegen auch die neue ORF-Gebühr komplett abgeschafft wissen. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab gar ein Versprechen ab: Er kündigte an, dass er die Haushaltsabgabe abschaffen werde, sobald er die Regierung "als Volkskanzler" anführe. Dies sei das Ziel der FPÖ. Für seine Kritik an Journalisten bekam er von Doris Bures einen Ordnungsruf erteilt. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hinterfragte das türkis-grüne Vorhaben nicht kritisch, bemitleidete sich lediglich selbst: "Unfassbar, was wir uns hier anhören müssen."
SPÖ will nun ganz neues Gebühren-Modell
Anders die SPÖ, die zwar die Gebühr an sich nicht infrage stellt, aber in der von der Regierung geplanten Variante ablehnt. Vielmehr solle es eine Gebühr mit einem Einkommens-Bonus geben. Heißt: Wer wenig Einkommen hat, soll wenig zahlen, wer viel hat, soll viel zahlen. "Es ist nicht gerecht, wenn der Millionenerbe in der Seevilla gleich viel bezahlt wie die Supermarktbeschäftigte", so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. "Es hätte die Chance gegeben, im Zuge der Umsetzung des VfGH-Urteils ein faires und gerechtes Finanzierungsmodell zu entwickeln."
Was neben einer sozial gestaffelten Finanzierung fehle, sei "eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF". Gerade im Zeitalter von Fake News, Echokammern und Filterblasen brauche es mehr gesicherte Information, nicht weniger, so Leichtfried. "Deshalb die Frage: Wo bleibt die Gremienreform?" Die ÖVP dominiere den Stiftungsrat mit zwei Drittel der Mitglieder, das sei undemokratisch und schwäche die Unabhängigkeit, hieß es. "Und jetzt versucht die ÖVP-NÖ einmal mehr, Journalisten einzuschüchtern – das brauchen wir nicht", so Leichtfried.
NEOS wollen Entpolitisierung des ORF
Nicht zugestimmt haben dem neuen Gesetz auch die NEOS. Das Gesetz "stärkt den ORF zwar finanziell zum weiteren Nachteil der Privaten, doch insgesamt schwächt es ihn", so Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Gerade in Zeiten voller Desinformation und Fake News brauchen wir einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können." Es brauche eine Entpolitisierung, hieß es. "Dass die Bundesregierung den Menschen mit der Haushaltsabgabe trotz der von ihr verschuldeten hohen Inflation noch mehr Geld aus der Tasche zieht, ohne den ORF in seinen Strukturen zu reformieren, ist verantwortungslos."