Wien-Wahl
Jobs, Gastro-Hilfen, Lehrlinge: Die Top-SPÖ-Themen
Job- und Bildungsoffensive, Spekulationsstopp, "Kraftpaket" für Clubs, Ausbau des Gesundheitssystems: So will Michael Ludwig bei den Wienern punkten.
Dienstagmittag startete die SPÖ Wien unter Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig den Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Mit diesen konkreten Punkten will Ludwig die Wiener davon überzeigen, dass Wien bei ihm "in besten Händen" ist.
Joboffensive 50+: 1.000 neue Plätze für Langzeitarbeitslose
Die Joboffensive 50+ unterstützt ältere Langzeitsarbeitslose, die sonst kaum in den Jobmarkt zurückkehren könnten. Durch eine einjährige Förderung erhalten sie eine neue Beschäftigungschance im Bereich der Gemeinde Wien, bei gemeinnützigen Einrichtungen, aber auch in der privaten Wirtschaft. Diese Aktion wird um 1.000 neue Plätze ausgeweitet. 13,3 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Unter anderem sollen gemeinsam mit dem AMS weitere 100 Vollzeit-Jobs geschaffen werden, die an rund 200 Schulen die Lehrkräfte entlasten.
Pilotprojekt „Corona Lehrlingsausbildungsverbund“
Wegen der Coronakrise können viele Ausbildungsbetriebe derzeit keine Lehrlinge ausbilden. Hier springt nun die Stadt ein: "Lehrlinge werden für vier Monate in die Schulungseinrichtungen der Überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA) vermittelt und die Stadt übernimmt die Lehrentschädigung", so Wiens Stadtchef. Großer Bedarf besteht laut der SPÖ Wien vor allem in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und beim Lehrberuf Bürokaufmann/-frau.
Wiener Spekulationsstopp
Seit 2019 gibt es in Wien die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die bei der Neuwidmung von Wohnraum zwei Drittel der Flächen für den sozialen Wohnbau vorsieht. Jetzt will die SPÖ eine weitere Maßnahme für mehr leistbare Wohnungen setzen: "Mit dem Wiener Spekulationsstopp erweitern und verschärfen wir das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz und erschweren damit massiv den Erwerb von Wohnungen und Liegenschaften als reines Spekulationsobjekt. Denn Wohnen ist in Wien kein Geschäftsmodell für SpekulantInnen, sondern ein Grundrecht, das konsequent durchgesetzt wird", erklärte Ludwig.
Kraftpaket für Wien Tourismus und Hotellerie, Wiener Clubs und für das Wiener Kabarett
Insgesamt wurden bereits mehr als 150 Millionen Euro in die Hand genommen und zum überwiegenden Teil schon an die Betroffenen und die Betriebe ausbezahlt. "Jetzt gibt es ein weiteres Corona-Hilfspaket, das rund 40 Millionen Euro schwer ist und neben den bereits erwähnten Mitteln für die ,Joboffensive 50+' Hilfen für die Tourismusbranche und die Nachtwirtschaft umfasst. So wollen wir den Neustart des Wien-Tourismus und der Hotellerie mit einer Anschubfinanzierung – im Maximalfall 15,5 Millionen Euro. das sind 6% des Nächtigungsumsatzes von März bis Mai 2019 – stützen und so Arbeitsplätze erhalten", so Ludwig.
Um auch die Zukunft der von der Corona-Krise besonders schwer getroffenen Wiener Clubszene zu sichern, prämiert die Stadt Wien innovative Projekte für Corona-sichere Veranstaltungskonzepte mit jeweils 30.000 Euro. Insgesamt sind drei Millionen Euro für diese Hilfsmaßnahme vorgesehen. Außerdem werden mit einem eigenen "Kabarett-Paket" von drei Millionen Euro jene Bühnen unterstützt, die sich bisher immer selbst finanziert haben. "Denn viele Kleinkunst-Bühnen gehören zu unserer Stadt und sie sollen nicht in Konkurs gehen", erklärte Ludwig. Und schließlich fließt jeweils eine Wachstumsmillion in die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Standortbelebung.
Gratis-Ganztagsschule und Campus-Neubauprogramm
Vor über zehn Jahren führte Wien den Gratis-Kindergarten ein. Mit dem Start des heurigen Schuljahrs ging die Stadt noch einen Schritt weiter und startete an 70 Standorten die Gratis-Ganztagsschule. "Dieses Angebot wird in den kommenden Jahren laufend erweitert: Durch Neubauten und Umstellungen bestehender Schulen wird es pro Jahr bis zu zehn neue Standorte mehr geben. Damit profitieren jedes Jahr bis zu 4.000 Kinder zusätzlich – ebenso wie gerade Frauen und Alleinerziehende durch noch bessere Kinderbetreuung. Darüber hinaus wird es bis 2023 wird es 14 Campus-Standorte geben, wo Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik an einem gemeinsamen Standort vereint angeboten werden. Nach einem zweiten, darauf folgenden Campus-Neubauprogramm werden insgesamt 23 Bildungscampus-Standorte zur Verfügung stehen", versprach Wiens SPÖ-Chef Ludwig am Dienstag.
Wiener Pflegegarantie und Investitionen ins Gesundheitssystem
"Ab sofort werden deutlich mehr Pfleger, Hebammen und weitere medizinische Fachkräfte ausgebildet. Die Ausbildungskapazitäten werden bis 2024 schrittweise um 2.750 Plätze erhöht", so Ludwig. Wien erhält zudem 16 neue Medizin-Zentren (Diabeteszentrum, Kinderzentren, Wundzentren etc.). Das bringt eine wichtige Entlastung der Ambulanzen. Dazu tragen auch die neuen Primärversorgungseinrichtungen (PVE) bei. Dort arbeiten Allgemeinmediziner mit verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufen unter einem Dach zusammenarbeiten. 36 dieser PVE werden in Wien bis 2025 kommen.
Wien-Bonus
Künftig werden Wiener Betriebe bei Auftragsvergaben der Stadt stärker berücksichtigt werden. "Ziel ist dabei eine verstärkte Beschaffung gesunder und nachhaltig produzierter regionaler und saisonaler Produkte. Das ist gut für die Umwelt und für die Wiener Betriebe!", erklärte Ludwig.
Fairer Wahlkampf
Zum Abschluss versprach Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef noch, im Wahlkampf immer "fair und sachlich" bleiben zu wollen. "Denn dieser Wahlkampf ist für uns ein Wettbewerb der besten Ideen – und in diesen Wettbewerb bringen wir uns mit den besten Konzepten für Wiens Zukunft ein. Damit Wien die sozialste und lebenswerteste Metropole der Welt ist und bleibt!", so Ludwig abschließend.