SPÖ Wien prüft Kleingärten-Causa, sieht keine Verstöße

Zuletzt hatten mutmaßliche Kleingarten-Deals von zwei Bezirksvorstehern für Debatten gesorgt. Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) soll einen Kleingarten kurz vor der Umwidmung gekauft haben. Nach der Umwidmung hatte das Grundstück dann den doppelten Wert.

"Tiefgreifende Recherchen" der SPÖ Wien

Nevrivy verwies darauf, dass schon länger bekannt gewesen sei, dass es zu einer Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er wird nun auch vom Präsident des Verbands der österreichischen Kleingärtner nimmt den Bezirksvorsteher nun im "Ö1-Mittagsjournal" in Schutz. Jeder habe von den Plänen der Stadt Wien wissen können, diese Kleingärten umzuwidmen. 

Die SPÖ Wien hat nun "tiefgreifende Recherchen" angestellt, beteuerte Novak gegenüber der "APA". Die Geschehnisse wurden überprüft, man kam zu dem Schluss, das zu jeder Zeit auf rechtlicher Basis agiert wurde. Das Umwidmungsverfahren sei schon 2006 initiiert worden, entsprechenden Beschlüssen im Gemeinderat hätten alle Parteien zugestimmt.

Bis auf eine Ausnahme hätte auch keiner der Beteiligten einen direkten Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Die Ausnahme stellt Astrid Rompold da. Sie hatte schon 2017 eine Fläche gekauft, saß, als die Umwidmungen beschlossen wurden im Gemeinderat. Der Akt kam allerdings nie zur Verhandlung, weil alle Fraktionen einverstanden gewesen waren, so Novak.

"Insiderwissen" habe es nicht gegeben

Deshalb habe Rompold keine Befangenheit versichern können. Diese Regelung ist in der Stadtverfassung festgeschrieben. Rompold habe Novak mitgeteilt, dass sie ihre Befangenheit gerne geäußert hätte, Novak fordert im Gespräch mit der "APA" eine entsprechende Änderung der Verfassung.

Laut der SPÖ hätten alle Betroffenen auf Wartelisten gestanden. Dass gleich drei Mandatare 2017 eine Parzelle kaufen konnten, läge daran, dass der Kleingartenverein zu diesem Zeitpunkt gleich mehrere Grundstücke verkauft wurden. Die Funktionärinnen erfuhren aus verschiedenen Quellen davon, "Insiderwissen" habe es nicht gegeben. 

Der Kleingartenverein sei keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, so Novak. Sie wisse auch von Mandataren anderer Parteien, die Kleingräten besäßen, wolle aber keine Namen nennen.

Verpflichtende Widmungsabgabe wäre Bundes-Sache

Natürlich sei sich Novak darüber bewusst, dass dieser Fall nun eine "schiefe Optik" erzeuge. Am Montag haben die Wiener SPÖ-Gremien daher diskutiert, wie solche Fälle künftig vermieden werden können. Die Rede ist nun von einem Complianceprozess und einem potenziellen Whistleblowersystem.

Auch von der Möglichkeit einer freiwilligen Widmungsabgabe spricht man. Eine verpflichtende Lösung kann man nicht umsetzen, das wäre vom Bund zu regeln. Auch beim Vergabesystem könne man nicht eingreifen, da dieses immer Sache der jeweiligen Vereine sei.

Kritik kommt von FPÖ und ÖVP

Kritik an der Prüfung kommt von der Wiener Volkspartei. Es sei keine Rede von Konsequenzen, man versuche sich hier selbst freizusprechen. "Wir erwarten uns endlich eine umfassende und fundierte Aufklärung", fordert Wiens Klubobmann Markus Wölbitsch. 

Der Kritik schließt sich auch die FPÖ Wien an. Rompolt hätte ihre Befangenheit intern und den anderen Fraktionen melden müssen. "Wenn SPÖ-Bürgermeister Ludwig glaubt, er kann diesen Skandal mit dieser lapidaren Prüfung für beendet erklären, hat er sich getäuscht“, meint der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf abschließend.