Politik
Ludwig stellt im ORF klar, dass Maske in Wien fix bleibt
Die Spitzenkandidaten-Umfrage der SPÖ Burgenland sorgt nach wie vor für rote Unruhe. Im ORF spricht Wiens Bürgermeister Ludwig nun Klartext.
Eine von der SPÖ Burgenland in Auftrag gegebene Umfrage sorgte in den vergangenen Wochen für eine Unruhe innerhalb der SPÖ – "Heute" hat berichtet. Daraus ging hervor, dass die Bundes-SPÖ mit Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl deutlich besser abschneiden würde als mit der aktuellen Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.
In der ORF-"Pressestunde" erteilt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einer Führungsdiskussion eine klare Absage, kann sich aber einen Seitenhieb auf seinen burgenländischen Parteikollegen jedoch nicht verkneifen.
"Die Chefin der SPÖ ist die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, sie wurde am Bundesparteitag gewählt und gibt daher die Linie vor", stellt er eindeutig klar. Bei der Umfrage handle es sich um eine unter vielen, wichtig sei es nun gemeinsam an einem Strang zu ziehen. "Was es gibt, sind inhaltliche Diskussionen [...] von daher gibt es Gremien, wo man unterschiedliche Positionen auch behandeln kann und soll", so Ludwig, der sich jedoch einen kurzen Seitenhieb auf Doskozil nicht verkneifen kann: "Voraussetzung ist, dass man an diesen Sitzungen auch teilnimmt. Wir würden uns innerhalb der Sozialdemokratie alle mehr inhaltlichen Austausch wünschen."
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"Asyl-Frage ist ein Kraftakt, der aber notwendig ist"
Besonders in der Frage rund um Asyl und Migration gilt es einen einheitlichen Weg zu finden, betont Ludwig. "Es handelt sich dabei um eine große Herausforderung, einen Kraftakt, der aber notwendig ist. Wir haben in der SPÖ eine gemeinsame Basis, auf der wir aufbauen, in der Bewältigung gibt es jedoch mehrere Zugänge".
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Der Wiener SPÖ-Bürgermeister will nun gemeinsam mit den Sozialpartnern nach Lösungen suchen, wie man jene 90.000 Menschen, die derzeit um Asyl in Österreich ansuchen, schneller in den Arbeitsmarkt integrieren kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken. "Wir brauchen Arbeitskräfte, nicht nur Facharbeitskräfte", so Ludwig.
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"Kein Durchgriffsrecht, sondern andere Gesprächskultur"
Dazu ist Wien derzeit das einzige Bundesland, das seine Quote nicht nur erfüllt, sondern auch überfüllt. Ludwig nimmt daher die Bundesregierung in die Pflicht, intensivere Gespräche mit den Ländern und den Gemeinden zu führen. "Wir brauchen kein Durchgriffsrecht, sondern eine andere Gesprächskultur".
Maske in Öffis bleibt
Thema war auch die umstrittene Maskenpflicht in den Wiener Öffis. Diese werde beibehalten, kündigt Ludwig an, man sehe nämlich im Abwasser, dass sich gerade auch eine Grippewelle aufbaue: "Eine Maske zu tragen, ist das gelindeste Mittel, um sich selbst und andere zu schützen. Ich finde, dass öffentliche Verkehrsmittel sicher sein müssen – denn da kommen sehr viele Menschen auf engen Raum zusammen. Wenn man in eine Disko geht, dann ist es dasselbe, aber eine individuelle Entscheidung."
Ludwig bekräftigt damit einmal mehr seine Aussage aus seinem "Heute"-Interview von Ende November.
Ob die 3G-Regel in Spitälern – wie einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums zu entnehmen ist – auch in de Hauptstadt fällt, will Ludwig noch prüfen.
