SPÖ und FPÖ sehen schwarz: Österreich hat Armutsproblem

Es passiert nicht oft in Österreich, dass zwei Parteien einer Meinung sind und noch seltener ist das der Fall, wenn es um SPÖ und FPÖ geht. Doch am Montag haben sie gezeigt, dass sie sich in manchen Sachen doch einig sein können, auch wenn sie sich nicht darauf abgestimmt hatten. Und zwar beim Thema steigende Armut in Österreich, Inflation und massive Teuerung.

Armut wird immer größer

Die FPÖ machte mit einer Aussendung den Anfang. Dabei kritisierten sie die Arbeit der Bundesregierung. "Das Leben in Österreich wird 'dank' der vorsätzlichen Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung immer teurer und ist für viele Familien bereits unleistbar", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er rechnete vor, dass bereits 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet sind und sich 200.000 schon in der Armut befinden.

Die Schuldenberatung – auf die auch die SPÖ verwies– zeigte in ihrem aktuellen Referenzbericht auf, dass eine Familie mit einem Kind durchschnittlich 3.638 Euro an Ausgaben habe. Bei zwei Kindern summiere sich der Betrag schon auf 4.433 Euro. "Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bereits bei 2.830 beziehungsweise 3.616 Euro – da müssten bei ÖVP und Grünen die Alarmglocken dauerläuten!", kommentierte Schnedlitz den Bericht.

Kritik an ÖVP-Aussagen

Zudem kritisieren sie erneut die Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann Wöginger. "Ich erinnere an dieser Stelle an die Worte des ÖVP-Kanzlers Nehammer, der armen Familien den Gang in ein Fastfood-Lokal empfahl oder auch an die kürzliche Frechheit des ÖVP-Klubobmanns Wöginger, der meinte, dass 350.000 Kinder in unserem Land 'tragische Einzelfälle' seien", so Schnedlitz.

"Völlig respektlos"

Auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ist schockiert über den Bericht der Schuldenberatung. "Die türkis-grüne Regierung weist eine katastrophale Bilanz auf: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine beispiellose Rekordteuerung in Westeuropa in den letzten beiden Jahren", hieß es von ihm in einer Aussendung dazu.

Schon am Vormittag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler die Regierung kritisiert und wie auch schon die FPÖ an die Aussagen der beiden ÖVP-Politiker erinnert. Er nannte diese "völlig respektlos".

"Katastrophale Bilanz"

Zudem wies Kucher noch darauf hin, dass die Inflation noch immer rund 50 Prozent höher sei als in Deutschland und das, obwohl im Jahr 2023 ein Negativrekord registriert worden war. Im Vergleich zum Nachbarland müsse eine Familie hier mittlerweile um 1.000 Euro pro Jahr mehr für Lebensmittel ausgeben.

Er fordert Sofortmaßnahmen wie die am Montag von Babler und dem Direktor der Volkshilfe vorgestellte Kindergrundsicherung. Weiters würde zu den preissenkenden Maßnahmen auch ein Mietpreisstopp mit anschließender Mietpreisbremse gehören. "Die Probleme einfach zu negieren, ist keine Lösung", betonte Kucher abschließend.