SPÖ tobt: "Kontrolle über Budget verloren"

Brisanter Bericht: Das Finanzministerium veröffentlichte die Daten über den Budgetvollzug der ersten drei Monate des heurigen Jahres gegenüber dem Parlament. Dabei soll sich laut einer Aussendung des SPÖ-Budgetsprechers Jan Krainer der Nettofinanzierungssaldo auf minus 8,1 Milliarden Euro belaufen. Das sei, nach seinen Angaben, das höchste Defizit, das je im ersten Quartal verzeichnet wurde. Weiteres soll es um 3 Milliarden größer sein, als das im Vorjahr. "Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren", hieß es von Krainer dazu.

"Katastrophe"

Er betonte, dass die Bilanz der Regierung eine "Katastrophe" sei. Immerhin habe sie in "allen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Werten – Teuerung, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit einen fixen Platz im hintersten Feld Europas eingetragen".

Weiters soll "die wirtschaftspolitische Minderleistung der Regierung" direkt auf das Budgetdefizit durchschlagen. Die hohe Teuerung und die steigende Arbeitslosigkeit würde man – so Krainer – im unmittelbaren Budgetvollzug in der Form "von höheren Ausgaben und geringem Wachstum bei den Einnahmen" vorfinden.

Das brauche es jetzt

Krainer wirbt für das SPÖ-Programm, das gegen die Teuerung ankämpft und angeblich für Entlastung der Haushalte und Betriebe bei hohen Mietkosten und Energiekosten sorgen soll. Es sei ein "wirtschafts-, sozial- und klimapolitisches Wachstumsprogramm". Dabei nimmt er auch Bezug auf die Studie von "Attac-Österreich", die aufzeigt, dass heimische Milliardäre ihr Vermögen alle sieben Jahre verdoppeln würden.

Daher fordert er mehr "Gerechtigkeit", wie es ihm der SPÖ-Chef Andreas Babler bereits mit seinem "Herz & Hirn" Programm vormachte: "Millionäre und Milliardäre zahlen einen gerechten Beitrag, im Gegenzug zahlen die wahren Leistungsträger, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, weniger." Er stellt damit erneut die Forderung auf eine Vermögenssteuer.