Politik
SPÖ schlägt Alarm – bald heißt es "Heizen oder Essen"
Setze sich die Krise fort, müssten sich die Menschen zwischen Heizen oder Essen entscheiden, so die SPÖ. Sie fordert nun sofortige Gegenmaßnahmen.
"Wir können nicht zulassen, dass sich viele zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, dass viele aus der Mittelschicht in Armut abgleiten und sich einige wenige endlos bereichern", schlug Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) am Donnerstag beim "Roten Foyer" gemeinsam mit Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner Alarm. "Außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen", so Rendi-Wagner, die bei Strom einen sofortigen "Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie" forderte.
„"Preisdeckel direkt bei der Stromrechnung einziehen"“
Gleichzeitig müssten "ungerechtfertigte Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden", hieß es. Während die SPÖ bereits seit zehn Monaten für Maßnahmen gegen die Teuerung trommle, hinke die Regierung "den galoppierenden Preisen hinterher", so Rendi-Wagner, "hilflos, mutlos und planlos". Die SPÖ-Chefin nahm dabei auch die ÖVP-Landeshauptleute in die Verantwortung. Es sei "schön", dass sich diese ebenfalls für einen Strompreisdeckel aussprechen würden, "sie müssten aber vor allem den eigenen Bundeskanzler davon überzeugen".
"Entweder man zieht einen Preisdeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich", so Rendi-Wagner. Ziehe man "einen Preisdeckel direkt bei der Stromrechnung ein, besteht die Möglichkeit, einen nach Einkommen gestaffelten Tarif festzulegen - für niedrige, mittlere und höhere Einkommen", so Rendi-Wagner. Dieser Preisdeckel solle beim durchschnittlichen Stromverbrauch eines Haushalts eingezogen werden, lautet der Vorschlag der Roten.
„"Wenn es der Staat nicht tut, müssen es die Länder tun"“
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müssten die "Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft" werden, so die SPÖ-Chefin, denn es könne nicht sein, dass "der Steuerzahler Übergewinne und einen Preisdeckel mit seinen Steuern finanziert". Alarm schlug die SPÖ aber auch wegen der Versorgungskrise: Die Regierung sei "im Schlafwagen unterwegs" und "bis heute gibt es keinen Notfallplan für den wirklichen Ernstfall, sollte ein Gasstopp kommen". Schnabl wiederum rief die Bundesländer zu einer Mini-Revolution beim Strompreisdeckel auf: "Wenn es der Staat nicht tut, müssen es die Länder tun."
