SPÖ kündigt Nachschärfung bei Migrationskurs an

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder gab sich am gestrigen EU-Wahltag in der ersten Elefantenrunde nach der Trendprognose recht angriffslustig – und auch Parteichef Andreas Babler sprach von einer "Jagd". Gemeint war die Aufholjagd, die die SPÖ nun starten will, um im Herbst als Erste über die Ziellinie zu gehen. Eine ausführliche Reaktion auf das Wahlergebnis sollte es schließlich am Montag um 14.30 Uhr geben, als Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher vor die Presse trat.

"Jetzt haben wir einen offenen Dreikampf vor uns", zeigte sich Babler einleitend sicher. Besagte Aufholjagd geht ungebremst weiter und soll nun auf den Boden gebracht werden. Mit einem breit aufgestellten Team sollen die Wähler gut mobilisiert werden. Denn: Bislang war die SPÖ bei Nationalratswahlen außer 2019 immer stärker als bei EU-Wahlen.

Bollwerk gegen Schwarz-Blau

Die aktuelle Themenlage habe rechtsextremen Parteien sehr gut in die Karten gespielt, doch die SPÖ will sich noch breiter aufstellen. Babler verwies hier auf den Komplex Migration, der die letzten 24 Jahre in Verantwortung von ÖVP und FPÖ lag. Die SPÖ hätte hier bereits gute Modelle erarbeitet.

Im nun ausgerufenen Dreikampf habe man es mit zwei Parteien auf der anderen Seite zu tun, deren inhaltliche Themenlage sehr ähnlich ist. Hierfür will die SPÖ die Alternative sein. Dort, wo die SPÖ stark ist (Wien, Kärnten, Burgenland), sei die SPÖ der einzige Garant, um Schwarz-Blau zu verhindern. Nur die SPÖ könne als "Bollwerk" vor dem Rechtsruck schützen.

In den nächsten Monaten sollen nun die Modelle der SPÖ inhaltlich verstärkt werden. Babler zeigte sich dabei sehr zuversichtlich, die fehlenden 2,2 Prozent aufzuholen.

"Das ist alles ein Topfen"

Kucher antwortete kurz und knapp mit "Na" auf die selbst gestellte Frage, ob das gestrige Ergebnis zufriedenstellend war. Aber: "Entweder es gibt ab Herbst Schwarz-Blau mit einem Kanzler Kickl oder die SPÖ ist stark genug, das zu verhindern." Als Beweis dafür zog er die Beispiele Niederösterreich und Salzburg heran. Sobald es eine rechte Mehrheit gibt, "hauen sich die beiden auf ein Packl".

Vor allem der FPÖ würden auf die drängenden Fragen wie Pflege und Gesundheit schlicht die Konzepte fehlen, so der Klubchef. "Verschwörungsblabla von Kickl macht keinen einzigen Einkauf billiger. Das ist alles ein Topfen in Wahrheit." Es gehe auch um unterschiedliche Menschenbilder, ob man mit Respekt oder mit Hass und Hetze miteinander umgehe.

Angesprochen auf die angekündigten Neuerungen im Themenkomplex Asyl kündigte Babler einen "pragmatischen, aber klaren Kurs in der Migrationsfrage" an. Das bestehende Doskozil-Kaiser-Papier sei gut, jetzt gehe es darum, dieses zu "refreshen". Es wird übrigens – trotz aller Verstimmungen – weiterhin Doskozil-Kaiser-Papier heißen. Es gehe darum, die Kernpositionen "nachzuschärfen"; konkretisierte Kucher.