Politik
Doskozil: "SPÖ kann nicht zur Tagesordnung übergehen"
Nach Querschüssen aus dem Burgenland betont Hans Peter Doskozil, keine Personaldiskussion anstoßen zu wollen, kritisiert aber erneut die Bundespartei.
Nimmt Hans Peter Doskozil den SPÖ-Bundesvorsitz ins Visier? Offiziell streitet der burgenländische Landeshauptmann stets ab, am Sessel von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sägen zu wollen. "Es gibt keine Personaldiskussion in der Partei", wiederholte Doskozil am Montag vor Journalisten, tadelte im selben Atemzug aber den Kurs der Bundes-SPÖ.
"Wenn man als Bundespartei zwischen 17 und 20 Prozent in den Umfragen liegt, kann man nicht ernsthaft zur Tagesordnung übergehen und sagen, das ist super, das passt", begründete der 50-Jährige die Kritik an seinen Wiener Genossinnen. "Dass man hier unzufrieden ist mit den Daten und Fakten, das liegt auf der Hand. So geht es nicht nur mir, so geht es vielen einfachen Parteimitgliedern auch."
30-Stunden-Woche für Doskozil kein Heilmittel
Dass parteiintern immer noch zwischen Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn diskutiert werde, stößt dem Landeschef sauer auf. Für ihn ist klar: "Der Mindestlohn ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde." Menschen mit niedrigem Einkommen seien nicht in erster Linie an einer Arbeitszeitreduktion interessiert: "Was mir die sagen, diese Menschen? Herzlichen Dank, jetzt kann ich einen zweiten Job annehmen. Das ist aus meiner Sicht kein Kurs, der die Sozialdemokratie wieder in die Regierung bringt."
Es bestehe die Gefahr, dass sich die Wähler irgendwann fragen: "Wozu gibt es die SPÖ?" Diese Entwicklung wolle Doskozil verhindern. Die Position, dass Menschen von einem 40-Stunden-Job gut leben können sollen, sei kein Streit in der Partei: "Das ist mein innerstes Credo, deshalb gibt es keine Personaldiskussion in der Partei."