Politik
SPÖ Burgenland gegen Erleichterung Staatsbürgerschaft
Widerstand in der SPÖ gegen die Pläne von Bürgermeister Ludwig: Für die Burgenländer sind Erleichterungen bei der Einbürgerung "kein Thema".
Ein Vorstoß der Wiener SPÖ sorgte für hitzige Debatten. Auf der sogenannten "Wiener Konferenz" wurde eine "Demokratie-Charta" beschlossen. Dabei stößt man sich vor allem daran, dass ein gutes Drittel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist, obwohl die Menschen teilweise ihr komplettes Leben hier verbracht haben.
Man fordert deswegen eine Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer von zehn auf fünf Jahre, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Zudem sollen die Kosten für die Behördengänge sinken und in Österreich geborene Kinder den Pass automatisch erhalten, wenn die Eltern bereits seit fünf Jahren hier leben.
ÖVP, FPÖ lehnen ab
Ein deutliches Nein zu den Forderungen kommt von ÖVP und FPÖ. Man werde die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen, ließ ÖVP-Integrationsministerin Raab wissen. Parteigeneral Stocker bezeichnete die Pläne als "unverantwortlich und undurchdacht", FPÖ-Wien-Chef Nepp nannte sie gar "durchgeknallt".
SPÖ Burgenland: "Verstehen Diskussion nicht"
Im Burgenland, wo sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seit Monaten mit einer neuen Flüchtlingswelle konfrontiert sieht, hält man nichts von derartigen Überlegungen: "Für die SPÖ Burgenland ist die Neuregelung der Staatsbürgerschaft kein Thema und wir verstehen auch die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht", sagt Landesgeschäftsführer Roland Fürst gegenüber "Heute". Die Burgenländer seien im Vorfeld in diesen Prozess auch nicht involviert gewesen, erklärt Fürst: "Unsere Position ist aber hinlänglich bekannt und ändert sich von Diskussion zu Diskussion auch nicht."
Mindestlohn "zentrales Anliegen"
Man habe momentan alle Hände voll mit der Bewältigung der Teuerungskrise zu tun. Man verweist dabei auf die Einführung des Mindestlohnes von 1.820 Euro netto als zentrales Anliegen. Aus diesem Grund habe man vor einem halben Jahr im Rahmen des Landesparteitages einen Leitantrag an die Bundespartei gestellt, wo alle Teile der Partei eingeladen sind, sich an dieser Forderung zu beteiligen bzw. auch umzusetzen. Damit wäre auch ein zentraler Hebel bei der aktuellen Diskussion erledigt, wo es um die Herabsetzung der Einkommensgrenzen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft geht.
