SPÖ verspricht Regierung einen "heißen Sommer"

Die SPÖ will das "Durchpeitschen" des 12-Stundentages nicht hinnehmen. Über den Sommer will man auf "allen Ebenen" gegen die Regierungspläne mobil machen.

Eigentlich wollte die SPÖ am heutigen Freitag erste Ergebnisse ihrer internen Mitgliederbefragung über eine anstehende Parteireform präsentieren. Angesichts des gestern erfolgten "Durchpeitschens" des 12-Stundentag-Gesetzes durch die Regierungsparteien ÖVP/FPÖ und die Neos trat dieser Aspekt allerdings vollkommen in den Hintergrund.

Kern: "Diese Regierung belügt die Leute!"

Vor allem SPÖ-Parteiobmann Christian Kern fand deutliche Worte in Richtung der Regierungskoalition. Diese würde die Menschen in Österreich "schlicht und ergreifend nach Strich und Faden belügen", wenn es um die Informationen rund um den für September beschlossenen 12-Stundenarbeitstag gehe. Die Regierung würde hier "bewusst Lügen verbreiten", um so davon abzulenken, dass es sich bei der gesamten Maßnahme nur um ein Geschenk an die VP-Großspender handeln würde. Die SPÖ will das Gesetz allerdings nicht einfach so akzeptieren und kündigte weitreichende Protestmaßnahmen für die kommenden Monate an.

SPÖ will über den Sommer "die Menschen informieren"

Über die Sommermonate will man bei der SPÖ jetzt in "die Breite arbeiten", um so die Menschen über die Pläne der Regierung zu informieren, nur so könne man der bewussten Desinformation durch die Koalitionsparteien VP/FP wirkungsvoll entgegentreten. Außerdem wurde eine Online-Petition gegen den Zwölfstundentag eingebracht, die laut der stellvertretenden SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner bereits knapp 30.000 unterzeichnet hätten. Der Tag wird kommen, an dem dieses schlechte Gesetz wieder zurückgenommen wird", zeigt sich SP-Chef Kern siegessicher.

Mitgliederbefragung noch nicht fertig ausgewertet

Das eigentliche Thema der Pressekonferenz, die abgeschlossene interne SPÖ-Mitgliederbefragung, wurde nur kurz gestreift. Lercher erklärte, dass noch rund 1.000 Rückmeldungen ausgewertet werden müssten, bevor man über endgültige Ergebnisse der Befragung sprechen könne. Eines könne man aber bereits jetzt abschätzen: Sowohl die Beteiligung als auch die allgemeine Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen seien "weit über den Erwartungen" gelegen. Lercher rechnet daher mit über 70 Prozent Zustimmung in allen zur Abstimmung vorgelegten Punkten. (mat)