Spionage im EU-Parlament
Spitzel-Affäre: AfD-Politiker Krah wittert Intrige
Wegen Spionage-Vorwürfen wurden ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festgenommen. Nun hat sich Krah erstmals dazu geäußert.
Seit 2019 sitzt Maximilian Krah für die Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament. Breite Bekanntheit erlangte er erst jetzt, weil ein Mitarbeiter des AfD-Politikers festgenommen wurde – er soll für China spioniert haben. Nun äußerte sich Krah erstmals.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der EU-Spitzenkandidat der AfD abgetaucht. Der Wahlkampfauftakt begann am Wochenende ohne ihn. Der Deutsche sieht sich als Opfer einer Intrige, wie er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Stern" und RTL erklärte.
"Kein Zufall" – AfD-Politiker wittert Intrige
Am vergangenen Montag hatten Polizeibeamte Krahs Mitarbeiter festgenommen. Der Politiker betonte nun, von seinem Mitarbeiter schwer enttäuscht zu sein. "Ich muss zugeben, dass ich schockiert bin", sagte er. "Dass ich teilweise immer noch schwanke, ob ich das alles komplett glaube und dass ich deshalb so interessiert bin an einem Aufklärungsgespräch mit der Bundesanwaltschaft. Er wolle den anstehenden Prozess auch vor Ort verfolgen, um sich ein eigenes Bild zu machen.
Den Sicherheitsbehörden wirft Krah vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian G. wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. "Mich haben die Sicherheitsbehörden pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert", sagte Krah dem "Stern" und RTL/ntv. "Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert."
Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien "kein Zufall", sagte der 47-jährige Spitzenkandidat für die Europawahl. "Ich hoffe, dass man das auch dann glaubt, wenn man nicht AfD-affin ist."
Das sind die Spitzel-Vorwürfe:
Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt. Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Nach den Vorwürfen gegen Mitarbeiter Jian G. war auch Krah in den Fokus der Justiz geraten. Wie "Bild" berichtet, laufen derzeit Vorermittlungen gegen den 47-Jährigen. Demnach soll er Geld aus Russland bekommen haben.