Spionageverdacht: AfD-EU-Kandidat lehnt Rücktritt ab

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein als Jian G. akkreditierter Assistent aufgeführt.

G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht – offenbar auch, indem er sich selbst als verfolgter Dissident inszenierte.

Der Beschuldigte wurde den Angaben zufolge von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, erklärte die Strafverfolgungsbehörde. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Der AfD-Europakandidat Maximilian Krah ist ebenfalls in den Fokus gerückt, lehnte aber einen Rücktritt wegen des Spionageverdachts gegenüber seinem Mitarbeiter kategorisch ab. "Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist", sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."

Seit Jahren für China tätig

Laut dem "Spiegel" soll Jian G. schon seit langer Zeit für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein – also noch bevor er für Krah zu arbeiten begann. Dabei sei er früher für die Dependance eines chinesischen Solarunternehmens in Dresden sowie eine LED-Handelsfirma tätig gewesen. Im vergangenen Jahr hatte er für Nachwuchspolitiker der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Reisen nach China organisiert.

Der Politiker Krah vertrat G. einst als Anwalt. Krah selbst drängt laut dem Magazin innerhalb seiner Partei auf einen chinafreundlichen Kurs und besuchte 2019 ausgiebig das Land der Mitte. Deutschland müsse gute Beziehungen mit China anstreben, so Krahs Credo, um nicht nur ein "Vasall der Amerikaner" zu sein. Berichte über brutale Umerziehungslager für die Ethnie der Uiguren soll Krah laut "Spiegel" als "Gruselgeschichten" bezeichnet haben.

AfD: "Sehr beunruhigend"

Aus der Geschäftsstelle der rechtspopulistischen AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."

Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in den deutschen Städten Düsseldorf und Bad Homburg wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.