"Spionage, Verrat" – was im Sicherheitsrat beredet wird

Ein eher seltenes Spektakel findet am Dienstagnachmittag statt: Der Nationale Sicherheitsrat tritt zusammen. Auf Initiative der Grünen und von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufen treffen sich zusätzlich der Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, die Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreter aller Parteien aus dem Hauptausschuss des Nationalrats.

Anlass ist die Spionage-Affäre rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, die konkreten Inhalte des Treffens selbst unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Innenminister Gerhard Karner gab deswegen bereits unmittelbar vor dem Zusammentreffen ein Pressestatement ab.

Mehr Macht für die Polizei

"Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, die im Raum stehen", fasst Karner einleitend zusammen: "Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen", konkret der Verkauf von Informationen an Russland. Wenn es solche Vorwerfe gibt, muss die lückenlose Aufklärung sichergestellt werden.

Die Polizei ermittele hier mit aller Konsequenz im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Dazu brauche die Polizei aber zeitgemäße Möglichkeiten. Karner nennt in diesem Zusammenhang Aspekte wie die Internettelefonie, beispielsweise über Dienste wie Whatsapp, die derzeit nur in Ausnahmefälle überwacht werden darf. Genau solche Punkte sollen heute diskutiert werden.

"Wenn wir eine lückenlose Auflösung wollen, und das wollen wir, dann muss die Polizei auch diese Möglichkeiten bekommen."