Spionage-Fall – "Kickl-Mitarbeiterin gab Akten weiter"

Der Spionageskandal rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott, der kurz vor Ostern verhaftet wurde, eskaliert immer weiter.

Im Fokus stehen Kontakte von Ott zu heimischen Politikern unterschiedlicher Couleurs, insbesondere von FPÖ und ÖVP.

Zuletzt wurde bekannt, dass sich auf dem Handy von Ott der Text für eine Parlamentarische Anfrage befand, die Anfang 2020 von der FPÖ - konkret von FPÖ-Nationalrat und -Generalsekretär Christian Hafenecker – eingebracht wurde. Ott soll hier Änderungsvorschläge gemacht haben, wie die "Krone" unter Bezugnahme auf den Akt berichtet. Hafenecker selbst sagt, es sei ihm "nicht bekannt", dass Ott an der Anfrage mitgewirkt habe.

Zu den neuesten Entwicklungen lud Neos-Mandatar Yannick Shetty am Montagnachmittag zu einer eiligen Pressekonferenz. Der mehr als eintausend Seiten schwere Strafakt "Egisto Ott'" liegt den Fraktionen im Rahmen des U-Ausschusses zu "rot-blauem Machtmissbrauch" seit Freitag vor.  Shetty legte nun erste Erkenntnisse aus darin enthaltenen Chats zwischen Ex-FPÖ-Mandatar und -Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein vor.

"Fest steht: Jenewein stand in engem Kontakt mit Ott", so Shetty. Und: Der blaue Ex-Mandatar habe geheime Dokumente rund um die BVT-Affäre weitergegeben. Besorgt habe sich Jenewein diese Dokumente (etwa die Teilnehmerliste des streng vertraulichen Berner Clubs, im Rahmen dessen sich Geheimdienste austauschen) von einer engen Mitarbeiterin des damaligen blauen Innenministers Herbert Kickl.

Was wusste Herbert Kickl?

Die Verstrickungen mit Kickl seien jedenfalls enger, als es der FPÖ-Chef in der Vorwoche im U-Ausschuss gesagt habe, stellt Shetty den Vorwurf der Falschaussage in den Raum. Kickl hatte in seiner Befragung durch den Ausschuss jeglichen Kontakt zu Ott abgestritten. Nun sehe man, dass eine der engsten Mitarbeiterinnen Kickls in regem Austausch mit Jenewein war und diesem Unterlagen rund um die BVT-Affäre weitergegeben habe. Ob Kickl von diesen "Aktenautobahnen" gewusst habe, könne man aber derzeit nicht sagen.

Wirecard-Job für Jenewein

Bemerkenswert rund um Jenewein sei jedenfalls, dass er kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat von Ott das Angebot bekommen habe, Lobbyist bei Wirecard zu werden. Zur Erklärung: Der damalige Wirecard-Manager Jan Marsalek gilt als Drahtzieher des Russland-Spionagenetzwerks.

All das zeige: "Die FPÖ ist der verlängerte Arm Putins in Österreich",  erklärt Shetty. Aber auch der damalige Koalitionspartner ÖVP sei stark involviert.

Shetty: "Hier ist eine feindliche Macht bis ins Innerste unserer Sicherheitsinfrastruktur vorgedrungen." Das gehöre dringend aufgeklärt: "Wir fordern einen U-Ausschuss zu den Russland-Verbindungen und zur Causa Ott."

"Pakt zur Aufklärung"

Ein neuer U-Ausschuss geht sich vor der Nationalratswahl am 29. September aber nicht mehr aus. Daher will Shetty jetzt konkret einen "Pakt zur Aufklärung", in dem sich die Parteien bereits verpflichten, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Causa Ott geben wird.