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Spannungen im Balkan – Kosovo schließt Grenzübergang

Der Konflikt auf dem Westbalkan löst Besorgnis aus. Während die EU und die USA zur Deeskalation aufrufen, unterstützt der Kreml demonstrativ Serbien.

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Serben haben am 27. Dezember 2022 im Norden des Kosovo weitere Straßensperren errichtet.
Serben haben am 27. Dezember 2022 im Norden des Kosovo weitere Straßensperren errichtet.
ARMEND NIMANI / AFP / picturedesk.com

Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite hat der Kosovo nun seinen wichtigsten Grenzübergang zu dem Nachbarland geschlossen. Die "illegale Blockade" habe "den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen", erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Die Regierung in Pristina bat außerdem die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf kosovarischer Seite errichteten Barrikaden.

Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte am Mittwoch, Belgrad sei zu einer Einigung im Konflikt bereit, nannte aber keine Einzelheiten. Vucevic bezeichnete die Strassensperren als "demokratisches und friedliches" Mittel des Protests. "Wir sind alle besorgt über die Situation (...). Serbien ist zu einer Einigung bereit", sagte Vucevic dem staatlichen Sender RTS.

Russland unterstützt Serbien im Konflikt

Doch während Verteidigungsminister Vucevic von "Einigung" spricht, heizt Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Spannungen an, indem er die Aktionen serbischer Militanter unterstützt, die zuvor die Zufahrt auf der serbischen Seite der Grenze blockiert hatten. Dabei bekommt Präsident Vucic die Unterstützung Russlands.

"Wir haben sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden." Russland verfolge sehr aufmerksam, was im Kosovo passiere «und wie die Rechte der Serben gewahrt werden", fügte Peskow hinzu.

Die USA und die EU hingegen rufen alle Beteiligten auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben", teilten der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) sowie das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Es sollten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu deeskalieren und von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen sollte Abstand genommen werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Gericht im Kosovo ordnet Freilassung eines serbischen Polizisten an

Unterdessen hat ein Gericht im Kosovo die Freilassung des früheren serbisch-kosovarischen Polizisten angeordnet, dessen Festnahme die jüngsten Spannungen angeheizt hatte. Das Gericht habe statt Untersuchungshaft Hausarrest für Dejan Pantic angeordnet, sagte dessen Anwalt Ljubomir Pantovic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Er müsse jetzt von der Polizei zu seiner Wohnung gebracht werden.

Das könnte allerdings neue Problem aufwerfen. Denn dazu muss die Polizei laut Pantovic an den Barrikaden vorbei, die Serben aus Protest gegen Pantics Festnahme errichtet haben.

Pantic wird vorgeworfen, während eines Protestes einen kosovarischen Kollegen angegriffen zu haben. Seine Festnahme wegen Terrorvorwürfen führte zu Protesten von Serben im Kosovo, die daraufhin im Norden des Landes mehrere Straßen blockierten.

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