SP-Politiker platzt der Kragen, geht auf Ministerin los

"Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen. Frau Bundesministerin Gewessler, wachen Sie auf", so der Appell des SPÖ-Klubvorsitzenden und Energiesprechers der SPÖ Wien, Josef Taucher.

Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt die Bundesländer sowie die österreichische Bundeshauptstadt vor enorme Herausforderungen. "Was es jetzt braucht, sind konkrete Maßnahmen, um die Kostenlawine am Energiemarkt zu bremsen. Ein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbares Wärmegesetz sowie der Erlass der fehlenden Verordnungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wären erste sinnvolle Schritte zur Bekämpfung der Energiekrise", sagt Taucher. "All diese Maßnahmen sind der Bundesregierung seit Monaten bekannt, die Umsetzung ist bisher dennoch nicht erfolgt. In dieser Zeit hätte man österreichweit den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die nachhaltige Energiegewinnung vorantreiben können. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob die ÖVP ihren Koalitionspartner absichtlich anrennen lässt, oder die Grünen ihr Handwerk nicht beherrschen?", so Taucher.

Nach wie vor kein gültiges Energieeffizienzgesetz

"Bis heute gibt es kein neues und damit gültiges Energieeffizienzgesetz", kritisiert Taucher. Das Energieeffizienzgesetz wurde 2014 beschlossen und ist Ende 2020 ausgelaufen. Seither gibt es kein neues Gesetz und auch keine Übergangsregelung.
Dazu Taucher: "Es sind jetzt gut 14 Monate vergangen und nichts ist passiert. Die Bundesregierung hat nicht einmal eine Übergangsregelung zustande gebracht. Sie hat es verabsäumt, den steigenden Energiekosten durch Effizienzmaßnahmen Einhalt zu gebieten. Hier herrscht nach wie vor Stillstand." Und weiter: "Als ob das nicht schon peinlich genug wäre, hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt."

Erneuerbares-Ausbau-Gesetz ist zahnlos

Im Sommer 2021 hat das Parlament das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Anfang 2022 wurde es sogar novelliert. Die Idee dahinter ist, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und zu fördern.
"Gute Intention, zahnloses Gesetz. Was gut gemeint ist, scheitert an der fehlenden Umsetzung. Bis heute fehlen mehr als 20 Verordnungen, damit erneuerbare Projekte tatsächlich auch umgesetzt und gefördert werden können. Aktuell gibt es weder Details zu den Verordnungen, noch zum Förderstart", kritisiert Taucher.

Die Verordnungen legen sowohl die Förderhöhe als auch das Prozedere fest. "Im Konkreten bedeutet das, dass die Unternehmen in den Startlöchern scharren, um erneuerbare Projekte zu realisieren, aber faktisch nicht starten können. Ohne die entsprechenden Verordnungen sind ihnen die Hände gebunden", so Taucher weiter.

Gewessler "muss ihren Job machen"

Als Beispiel nennt Taucher das 500-Dächer-Programm der Sozialbau AG: "Der gemeinnützige Wohnbauträger plant, 500 Dächer mit Solarpaneelen auszustatten. Das ist gut fürs Klima, schafft Arbeitsplätze und senkt die Energiekosten für Mieter. Wegen der fehlenden Verordnungen kann das Programm jedoch nicht umgesetzt werden. Je länger die Bundesregierung wartet, desto teurer werden die Solarpaneele. Damit verlieren wir nicht nur kostbare Zeit beim Klimaschutz, sondern verpassen die Chance, Mieter bei den Kosten unter die Arme zu greifen. Eigentlich absurd, wenn man bedenkt, dass man mit erneuerbaren Energien Kosten senken könnte. Durch das Warten und die verlorene Zeit gehen zudem wertvolle Jobs verloren", sagt Taucher.

"Die Klimaministerin muss endlich ihren Job machen. Die aktuelle Situation mit Russland zeigt, wie wichtig ist es, energieautark zu leben. Die Preise am Energiemarkt explodieren, deshalb braucht es Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das senkt den Verbrauch und damit die Kosten", so Taucher.