Niederösterreich
SP-Mandatar: "Umweltministerin verhindert Bau der S 34"
SP-Mandatar Robert Laimer stellt eine parlamentarische Anfrage wegen der Traisental-Schnellstraße in St. Pölten. Der Verkehr muss aus der Stadt weg.
Der Nationalratsabgeordnete Robert Laimer ist der Meinung, dass Umweltministerin Leonore Gewessler die Errichtung der Umfahrung „Traisental-Schnellstraße S34“, die dem Schutz der Bevölkerung vor Unfallgefahren, Lärmkontamination und Feinstaubbelastung infolge eines permanenten Ansteigens des Individual- und Schwerverkehrs in der Region dient, verhindert.
ÖVP blockiert den Bau
Daher stellte er jetzt eine parlamentarische Anfrage. „Die Menschen im Bezirk St. Pölten und unsere Umwelt leiden aufgrund des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Staub. Besonders entlang der B20 ist die Situation stark belastend. Dazu kommt, dass die Sicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen nicht mehr gegeben ist. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen", berichtet Laimer. Laut ihm blockiert die ÖVP eine kilometerabhängige Maut für Lkw auf allen Straßen – nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen.
"Der Bezirk St. Pölten erstickt im Schwerverkehr"
"Doch nur so können wir die Mautflucht stoppen", erklärten Nationalrat Robert Laimer und Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele. "Wir im Bezirk St. Pölten ersticken im Schwerverkehr, dank der ÖVP donnern die Lkw weiter durch unsere Ortschaften. Hier wird lieber die Lkw-Lobby bedient, als endlich im Sinne der Gesundheit und des Klimaschutzes zu handeln. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Transit-LKW müssen raus aus den Gemeinden und im Idealfall auf die Schiene, so die SPÖ-MandatarInnen unisono: ‚Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen und weiterkämpfen.‘“
Trotz dieser akuten Bedrohung sowie der Gesundheitsgefährdung der Anrainer durch Feinstaubbelastung und Lärmkontamination, wird die Errichtung des Infrastrukturprojekts S34, die eine Entlastung der B20 mit sich bringen würde, verhindert. Gleichzeitig werden Bürgeranliegen missachtet und Höchstgerichtsentscheide negiert, indem die bereits erfolgte Zusage zum Bau der S34 nicht ausgeführt wird.
Zehn Fragen an Gewessler
Dagegen wehren sich nun besorgte Bürger, die ein Personenkomitee namens „Initiative Personenkomitee PRO S34“ gegründet haben und eine Sachverhaltsbekanntgabe gegen Bundesministerin Leonore Gewessler eingebracht haben. Die Abgeordneten Robert Laimer und Genossen stellen daher zehn Fragen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.