"Heute"-Interview
SP-Babler fordert: Erhöhung der Spritsteuer stoppen
SPÖ-Chef Babler kritisiert in "Heute" die CO2-Steuer der Regierung. Er peilt eine "Reformkanzlerschaft" an und sieht in der FPÖ keinen Partner.
SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler fordert die türkis-grüne Bundesregierung in einem "Heute"-Interview (Mittwoch-Ausgabe und auf Heute.at) dazu auf, die Erhöhung der CO2-Bepreisung 2024 auszusetzen. Diese sei laut Babler "eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt", was er als "Anti-Klima-Politik" geißelt.
SPÖ-Chef nun für Zweier-Koalition
Babler selbst peilt in seinem ersten großen "Heute"-Studio-Talk (in voller Länge unten) für 2024 "eine Reformkanzlerschaft" an, die Ampel nennt er nicht mehr als Ziel, sondern eine Zweier-Konstellation: "Ich gehe davon aus, dass wir stark genug werden, um die Politik in diesem Land mit der Bevölkerung mitgestalten zu können." Babler arbeite mit seinem Team daran, stärker zu werden, um "in Koalitionsverhandlungen mit einem zweiten Partner maßgeblich das Land gestalten zu können".
Video: Der komplette "Heute"-Talk
Die FPÖ schließt er als Partner aus: "Mit einer Partei, die eigentlich nur schreit und die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen, für Kinder immer verschlechtert hat, ist keine seriöse Politik zu machen. Man muss Menschen mögen – bei der FPÖ habe ich den Verdacht, dass es umgekehrt ist."
Auch Pakt mit ÖVP denkbar
Ein Regierungspakt mit der ÖVP sei denkbar, wenn sich die Volkspartei "von radikalen Kräften lösen" könne. Babler: "Wenn sich die vernünftigen ÖVPler durchsetzen, ist alles möglich." Hart geht er auch mit dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Träger der Viktor-Adler-Plakette für besondere Verdienste um die Sozialdemokratie, ins Gericht: Er hätte sie ihm nicht verleihen, stellt er klar: "Das steht gar nicht zur Diskussion, ich suche mir schon ganz gut aus, wem ich die Viktor-Adler-Plakette verleihe."
